Liebe Leserinnen und Leser,
die Legislaturperiode neigt sich so langsam dem Ende zu! Dabei hatte es die vergangene Sitzungswoche in sich. Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Infrastrukturgesellschaft, Afghanistan, Truppenabzug aus Incirlik, weitere Diskussionen um die von uns geforderte Stoffstrombilanz und schließlich eine Geschäftsordnungsdebatte zum Thema „Gentechnik“ im Landwirtschaftsausschuss. Bei einigen Punkten spürte man schon einen Hauch von Wahlkampf. Gerade im Landwirtschaftsausschuss merke ich, dass unser Koalitionspartner sich in Zurückhaltung übt und klassische Klientelpolitik betreibt. Aber: Es gibt für uns Sozialdemokraten rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Dazu zählt vor allem das Thema „Gentechnik“. Wir wollen auf unseren Feldern keine Gentechnik. Das haben wir in unserer AG klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir wollen „sauberes Essen“ - und dabei muss es bleiben!

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