Aktuelles

Im Impfzentrum wir gute Arbeit geleistet

 Foto v. l. n. r.: Sarah Lahrkamp, SPD, Dr. Elisabeth Schwenzow, Leiterin des Krisenstabes des Kreises Borken, Ursula Schulte, SPD-Bundestagsabgeordnete, Andreas Brinkhues (Kreis Borken), derzeit Organisatorischer Leiter des Impfzentrums, Nadine Heselhaus, SPD-Kreistagsabgeordnete, Jens Eisenack, (Kassenärztliche Vereinigung), derzeit Medizinischer Leiter des Impfzentrums

Zusammen mit den SPD-Bundestagskandidatinnen Nadine Heselhaus, Wahlkreis 126 Borken II, und Sarah Lahrkamp, Wahlkreis 124 Borken I und Steinfurt I, besuchte ich das Impfzentrum in Velen. Wir informierten uns dort bei Dr. Elisabeth Schwenzow, Leiterin des Krisenstabes des Kreises Borken, Andreas Brinkhues (Kreis Borken), derzeit Organisatorischer Leiter des Impfzentrums und Jens Eisenack, (Kassenärztliche Vereinigung), derzeit Medizinischer Leiter des Impfzentrums, über die Arbeitsabläufe und Organisation der zentralen Impfstelle im Kreis Borken.

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Damit niemand auf der Strecke bleibt

"Wer hat es erfunden", wurde in einer Werbung mal gefragt. Der Vorschlag das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate auszuweiten, ist ganz klar von unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf den Weg gebracht worden. Und das ist gut so, denn das Kurzarbeitergeld verhindert Entlassungen und sichert somit Existenzen. Den Betrieben bleiben ihre Fachkräfte erhalten. In der Pandemie gibt es zudem einen vereinfachten Zugang. Mir ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es die SPD war, die für diesen "Rettungsanker" gesorgt hat.

„Lobbyregistergesetz ist parlamentarischer Meilenstein“

Der Bundestag wird heute das neue Lobbyregistergesetz abschließend beraten. Ab dem 1. Januar 2022 müssen sich Interessenvertreter mit umfassenden Angaben registrieren lassen, um Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung betreiben zu dürfen.

„Das neue Lobbyregistergesetz ist für Deutschland ein parlamentarischer Meilenstein. Es gewährleistet wichtige Transparenz über die Einflussnahme von Interessenvertretern auf Parlament und Regierung. Über zehn Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion auf das Gesetz hingearbeitet. Nach monatelangen Verhandlungen in der Großen Koalition kommt es nun endlich. Künftig müssen Lobbyisten detaillierte Auskünfte über ihre Vorhaben, ihre Auftraggeber und ihre finanziellen Aufwendungen machen.

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UTP-Richtlinie: Union blockiert faire Handelsbedingungen für Landwirtschaft

Unlautere Handelsbedingungen in der Lebensmittellieferkette müssen ohne Wenn und Aber verboten werden. Darüber gab es zunächst auch Einigkeit mit der Union. Doch nun droht ein konsequentes Verbot im Rahmen der Umsetzung der UTP-Richtlinie am Widerstand des CDU-Wirtschaftsflügels zu scheitern.

Johann Saathoff, zuständiger Berichterstatter:
"Wir brauchen ein Verbot aller in der sogenannten Grauen Liste der UTP-Richtlinie aufgeführten Handelspraktiken. So sollte der Handel etwa von Erzeugern und Zulieferern keine Gebühr mehr dafür verlangen dürfen, dass er ihre Produkte in seinen Läden anbietet. Bisher führt die Abhängigkeit der Zulieferer vom Handel dazu, dass sie solche Vertragsbedingungen akzeptieren müssen, damit ihre Ware überhaupt in den Handel kommt."

Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin:
"Ein wirksames Verbot unfairer Handelsbedingungen muss zudem über die Graue Liste hinausgehen. Die Verbotsliste muss offengehalten werden. Denn angesichts der Marktmacht der großen vier Lebensmitteleinzelhändler ist mitgroßer Kreativität zu rechnen: Es werden neue Wege und Vertragsbedingungengefunden werden, die das Ungleichgewicht zu Lasten der vorgelagerten Lebensmittellieferkette bis hin zu den Landwirten ausnutzen. Die UTP-Richtlinie muss bis Mai 2021 umgesetzt werden. Die Position der SPD-Fraktion ist klar, unsere Forderungen liegen seit Monaten vor. Doch unklar ist immer noch, wo CDU und CSU stehen, wenn es um den Schutz von Landwirten, Lebensmittelhandwerk und kleinen Lieferanten vor unfairen Handelsbedingungen geht."

Das höchste Gut von Politikern ist Glaubwürdigkeit.

Und wieder einmal haben einige Unionspolitiker diese aufs Spiel gesetzt, weil sie den Hals nicht voll bekommen konnten. Eine Vermittlungsgebühr von mehreren 100.000 Euro zu kassieren ist unanständig. Diese dann auch noch als angemessen zu deklarieren, zeigt wie weit entfernt diese Herren von der Mehrheit der Bevölkerung sind. Wenigstens ist die Union jetzt bereit für mehr Transparenz, auch in Bezug auf Nebentätigkeiten. Diese sind mir, nicht erst seitdem ich Bundestagsabgeordnete bin, ein Rätsel. Wie schafft man es eigentlich, neben dem Mandat und der Arbeit im Wahlkreis noch weitere Vollzeitbeschäftigungen und diverse Aufsichtsratsposten auszufüllen? Schwer wiegt auch die Abhängigkeit, in die man sich damit begibt. Bei so mancher Abstimmung gerät man zwangsläufig in einen Interessenkonflikt, denn die Unternehmen haben doch bestimmte Erwartungen an ihre Aufsichtsratsmitglieder. "Zum Wohle des Volkes", das ist die Richtschnur für alle Abgeordneten. Dahinter haben Eigen- und Einzelinteressen zurückzustehen. Wer das nicht will, sollte nicht Abgeordneter werden.