Aktuelles
Lebensmittelsicherheit verbessern
Ursula Schulte, ernährungspolitische SprecherinDie Verbesserung der Lebensmittelsicherheit muss Schwerpunkt der Ernährungspolitik in 2020 sein, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der internationalen Grünen Woche. Hygieneskandale wie zuletzt die lebensgefährlichen Listerienverunreinigungen in Wurst zeigen den dringenden Handlungsbedarf.
"Wir brauchen Verbesserungen bei den Lebensmittelkontrollen hinsichtlich der gesamten Kontrollstruktur, der Anzahl der Kontrollen und Kontrolleure und ihrer Ausbildung. Die Kontrollergebnisse müssen transparent sein, Verbraucherinnen und Verbraucher sollten wissen dürfen, wie sauber die Küche in ihrem Lieblingsrestaurant ist. Auch Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und den Sachkundeanforderungen in Fleischzerlegebetrieben und in der Gastronomie gehören zum dringend notwendigen Gesamtkonzept sicherer Lebensmittel.
Die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit müssen endlich umgesetzt werden. Wichtig ist die Beseitigung der Schwachstellen bei der Lebensmittelüberwachung auf Basis des Engels-Gutachtens. Das Gutachten von 2011 enthält bereits Empfehlungen wie die Einrichtung eines ständigen nationalen Krisenstabs beim Bund, die rechtliche Harmonisierung der Zugangsvoraussetzungen für amtliche Lebensmittelkontrolleure und die Erhöhung der Anforderungen an den Sachkundenachweis für die Gastronomie.
Bisher wurde nichts davon angegangen. Auch eine zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte Regelung für ein Hygienebarometer zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über die Kontrollergebnisse ist bislang nicht in Sicht. Das muss sich dringend ändern. Die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit muss der Schwerpunkt der Ernährungspolitik 2020 sein."
Hier das Arbeitspapier >>Lebensmittelsicherheit verbessern<< zum Download.
Bürgersprechstunde am 4. Februar - jetzt anmelden!
Am 4. Februar findet meine erste Bürgersprechstunde in diesem Jahr statt. Unser Treffpunkt ist mein Wahlkreisbüro in Bocholt, Franzstraße 26. Ab 16.00 Uhr erreichen sie mich dort.
Kommen sie gerne vorbei, wenn sie etwas auf dem Herzen haben oder etwas schon immer mal sagen wollten.
Damit sie nicht warten müssen, melden sie sich doch bitte unter 02871/2747948 bei meinem Mitarbeiter Daniel Overkamp an.
Gesundes Essen in Krankenhäusern - wie auch Schulen und KiTas
Veraltete Küchen, Investitionsstau und der Trend zu Großküchen, die mehrere Standorte versorgen - das trägt nicht dazu bei, dass Patienten das Essen in Krankenhäusern erhalten, das notwendig wäre, um die individuelle Genesung zu unterstützen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Krankenhausinstituts.
"Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Träger von Gemeinschaftseinrichtungen die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) endlich verbindlich umzusetzen. Schließlich unterstützen diese Qualitätsstandards Entscheider in Krankenhäusern, Kitas und Schulen bei der Lebensmittelauswahl und der Gestaltung der Speisepläne. Ihre Umsetzung wäre eine sinnvolle Ergänzung der im vergangenen Jahr gestarteten Strategie zur Reduzierung von Zucker, Salz und Fetten.
Eine verpflichtende Umsetzung der Qualitätsstandards kann nur ein erster Schritt sein. Notwendig wäre ein umfassendes Infrastrukturprogramm, das die einzelnen Einrichtungen in die Lage versetzt ein gesundes und ausgewogenes Essen anzubieten. Dazu gehören auch moderne Küchen und passgenaue Versorgungskonzepte."
Klausurtagung in Berlin
Diese Woche haben wir uns in Berlin zu einer Klausurtagung getroffen. Das ist immer eine gute Gelegenheit, in kleinen Gruppen über verschiedene Themen zu reden. Natürlich haben wir auch über eine gute Pflege gesprochen. Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte sind wichtig, aber wir müssen auch verstärkt auf die pflegenden Angehörigen blicken. Denn 70 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Wir haben weder genügend stationäre Einrichtungen und erst recht nicht genügend Pflegekräfte, um die Familien zu ersetzen. Also gilt es alles dafür zu tun, damit Angehörige auch weiterhin diese Aufgabe übernehmen. Wir brauchen daher eine gute wohnortnahe Beratung und Unterstützungsangebote wie Tages- Nacht - und Kurzzeitpflegeplätze. Aber auch ganz dringend das von uns geforderte Familienpflegegeld.
Newsletter Ausgabe 9/2019
Liebe Leserinnen und Leser,
ein turbulentes Jahr geht zu Ende. In einem von Krisen geprägten internationalen Umfeld war auch Deutschland 2019 kein Ruhepol. Vor allem meine Partei, die SPD, wurde kräftig durchgeschüttelt. Eine Serie bitterer Wahlniederlagen gipfelte im Juni im Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende. Ein Paukenschlag, der mir einmal mehr vor Augen geführt hat, dass wir die Art und Weise, wie wir in der Politik miteinander umgehen, überdenken müssen.
Es folgte eine lange, vielleicht zu lange Zeit des Übergangs mit mehr als zwanzig Regionalkonferenzen und einem großen Bewerberfeld um den Parteivorsitz. Am Ende sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Siegerpaar aus dem Prozess hervorgegangen. Ihnen muss nun die Unterstützung aller in der Partei gelten, für die Solidarität nicht nur ein Wort, sondern Verpflichtung ist.
Berlinfahrt
Positionspapiere aus dem Projekt „Neue Lebensqualität
Null Tolleranz
Grundgesetz auf arabisch
