Aktuelles

Notarztsituation in Vreden

Nun haben wir es schwarz auf weiß. Für meine Heimatstadt Vreden ist ein eigener Notarztstandort zu teuer. Ja - die Krankenkassen sehen sogar ein Tele - Notarztsystem kritisch - sprich sie wollen nicht bezahlen. Das macht mich traurig und wütend zugleich, denn ich empfinde es schon als gewaltigen Einschnitt in unsere ärztliche Versorgung. Die SPD Vreden will den Kreis Borken verklagen, das findet meine volle Unterstützung auch wenn die Verwaltung meint, die Stadt sei nicht klageberechtigt. Eine Klage wäre einfach ein starkes Signal und besagt, wir lassen uns unseren Notarzt nicht so einfach wegnehmen.

Bauern bei der Bürgersprechstunde

Lebensmittel und Landwirte wertschätzen
Kreis Borken/Bocholt. Die Bürgersprechstunde der SPD-Bundestagsabgeordneten Ursula Schulte nahmen Landwirte aus dem Kreis Borken zum Anlass, um auch vor Ort auf ihre Probleme hinzuweisen. Es gehe, so die Vertreter der heimischen Betriebe, um ihre wirtschaftliche Überlebensfähigkeit. Die sei nicht mehr gesichert.

Ursula Schulte, selbst Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, hörte sich die Argumente der Landwirte an. "Als Sozialdemokratin habe ich immer deutlich gesagt, dass wir für gute Arbeit auch gute Löhne zahlen müssen. Was für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, das hat auch für Landwirte zu gelten. Sie produzieren gute Lebensmittel. Das muss honoriert werden. Ein Preisdumping, wie wir es derzeit mit Lockangeboten in Supermärkten und Discountern erleben, darf es nicht geben. Landwirte, die ihre Tiere artgerecht halten, die nachhaltig wirtschaften und hochwertige Lebensmittel produzieren, müssen für ihre Produkte entsprechend entlohnt werden. Hier ist der Handel, hier ist aber auch der Verbraucher gefragt", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte.

Während des Gesprächs übergaben die Landwirte Ursula Schulte eine Liste ihrer Anliegen mit der Bitte, sich in Berlin für sie einzusetzen.

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Post von Ulla Ausgabe 1/2020

Liebe Leserinnen und Leser,

vor 75 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit. Mehr als eine Million Menschen verloren dort ihr Leben, hauptsächlich Juden. Männer, Frauen, Alte, Junge, ja sogar Kinder. Gedemütigt, entwürdigt, grausam ermordet. Aus Rassenwahn. Auschwitz war die Hölle auf Erden, eine industriell perfektionierte Todesmaschinerie. Berichte von Zeitzeugen, die das Martyrium überlebt haben, erschüttern bis ins Mark.

Die Erinnerung an dieses dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte wachzuhalten, ist so unendlich wichtig. Aus Respekt vor den Opfern, denen Deutsche unvorstellbares Leid angetan haben. Erinnern müssen wir aber auch deshalb, weil aus der Geschichte Verantwortung für die Zukunft erwächst.

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Nie wieder! Niemals wieder"

Als erstes deutsches Staatsoberhaupt hat Bundespräsident Steinmeier gestern - 75 Jahre nach der Befreiung von Ausschwitz - in Israel gesprochen und die richtigen Worte gefunden.
"Welche Gnade, welches Geschenk, dass ich heute hier in Yad Vashem zu ihnen sprechen darf. Unsere Zeit ist nicht dieselbe Zeit. Es sind nicht dieselben Täter. Aber es ist dasselbe Böse. Und es bleibt die eine Antwort: Nie wieder! Niemals wieder".

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Lebensmittelsicherheit verbessern

Ursula Schulte, ernährungspolitische SprecherinDie Verbesserung der Lebensmittelsicherheit muss Schwerpunkt der Ernährungspolitik in 2020 sein, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der internationalen Grünen Woche. Hygieneskandale wie zuletzt die lebensgefährlichen Listerienverunreinigungen in Wurst zeigen den dringenden Handlungsbedarf.

"Wir brauchen Verbesserungen bei den Lebensmittelkontrollen hinsichtlich der gesamten Kontrollstruktur, der Anzahl der Kontrollen und Kontrolleure und ihrer Ausbildung. Die Kontrollergebnisse müssen transparent sein, Verbraucherinnen und Verbraucher sollten wissen dürfen, wie sauber die Küche in ihrem Lieblingsrestaurant ist. Auch Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und den Sachkundeanforderungen in Fleischzerlegebetrieben und in der Gastronomie gehören zum dringend notwendigen Gesamtkonzept sicherer Lebensmittel.

Die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit müssen endlich umgesetzt werden. Wichtig ist die Beseitigung der Schwachstellen bei der Lebensmittelüberwachung auf Basis des Engels-Gutachtens. Das Gutachten von 2011 enthält bereits Empfehlungen wie die Einrichtung eines ständigen nationalen Krisenstabs beim Bund, die rechtliche Harmonisierung der Zugangsvoraussetzungen für amtliche Lebensmittelkontrolleure und die Erhöhung der Anforderungen an den Sachkundenachweis für die Gastronomie.
Bisher wurde nichts davon angegangen. Auch eine zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte Regelung für ein Hygienebarometer zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über die Kontrollergebnisse ist bislang nicht in Sicht. Das muss sich dringend ändern. Die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit muss der Schwerpunkt der Ernährungspolitik 2020 sein."

Hier das Arbeitspapier >>Lebensmittelsicherheit verbessern<< zum Download.