Aktuelles

Herzlich Willkommen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Ich freue mich, dass Sie mich auf meiner persönlichen Internetseite besuchen. Hier können Sie viel über mich und meine politische Arbeit erfahren. Aber das ersetzt natürlich nicht das persönliche Gespräch. Daher freue ich mich über Anrufe, E- Mails oder Einladungen zu Veranstaltungen oder einfach über Hinweise und Ratschläge. Ich will mich in Berlin für die Menschen in unserer Region einsetzen. Dabei geht es mir vor allem um soziale Gerechtigkeit, einer Gesellschaft, in der Jung und Alt zusammenleben können und eine Familienpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Eltern und Kinder orientiert. Es wäre schön, wenn Sie Lust und Zeit hätten mich zu unterstützen. Dieses können Sie tun, ohne Parteimitglied zu sein. Sie sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen.

Ihre Ulla Schulte

"Glauben Sie, dass die EU zusammenbricht?"

Viele Fragen hatten die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe Q1 des Euregio-Gymnasiums Bocholt am heutigen Tag. Eingeladen hatte das jüngste der vier Bocholter Gymnasien, um mit mir so unterschiedliche Themen wie die Zukunft der Europäischen Union, den Stand der aktuellen Flüchtlingsdiskussion, gesunde Ernährung und Lebensmittelverschwendung zu diskutieren.

Ich freue mich immer, wenn ich Einladungen von Schulen erhalte, weil ich merke, dass gerade Schülerinnen und Schüler an politischen und gesellschaftlichen Themen großes Interesse haben. Schließlich geht es bei allen Fragen um die Zukunft der jungen Menschen. Gemeinsam müssen wir diese Zukunft gestalten. Dazu brauchen wir unterschiedlichen Sichtweisen.

Mehr als 10 Milliarden Euro für Familien

Der Haushalt des Familienministeriums liegt 2018 erstmals über zehn Milliarden Euro - eine gute Nachricht für Kinder, Jugendliche, ihre Eltern und für alle ehrenamtlich engagierten Menschen in unserem Land. Mehr Geld für das Familienministerium bedeutet mehr Geld in der Familienkasse. Die Botschaft an alle gemeinnützigen Vereine und Initiativen ist, dass ihre Arbeit mehr denn je gebraucht und gewürdigt wird.

"Es ist ein positives Signal, dass der Haushalt des Familienministeriums Jahr für Jahr wächst. Die steigenden Ausgaben für das Elterngeld und das ElterngeldPlus zeigen, wie wichtig es Müttern und immer mehr Vätern ist, für ihr Kind da zu sein und gleichzeitig Verantwortung im Beruf zu übernehmen. Die Reform des Unterhaltsvorschusses, die die SPD letztes Jahr durchgesetzt hat, zahlt sich jetzt aus: Alleinerziehende, deren Ex-Partner sich aus der Verantwortung für ihre Kinder stehlen, erhalten jetzt unbefristet bis zum 18. Lebensjahr ihrer Kinder den staatlichen Unterhaltsvorschuss (vorher maximal 72 Monate bis zum 12. Lebensjahr).

"Tag des offenen Hofes" in Raesfeld

Am vergangenen Sonntag war ich zum "Tag des offenen Hofes" in Raesfeld eingeladen. Die Familien Becker und Epping gewährten uns einen Einblick in ihre Arbeit. Herzlichen Dank dafür. Transparenz heißt das Zauberwort auch in der Landwirtschaft.

CSU spielt Schicksal und setzt eine stabile Regierung aufs Spiel

Heute spielt die CSU Schicksal und setzt eine stabile Regierung aufs Spiel. Nicht, dass ich besonders gerne in der Großen Koalition arbeite, aber in einer immer instabileren Welt steht diese Koalition für Sicherheit und Beständigkeit.

Egal, wie sich Seehofer und Merkel entscheiden. Einer von beiden kann so nicht weitermachen. Beide sind geschwächt. Was ich aber nicht so ganz verstehe: Warum hat Angela Merkel nicht schon seit Jahren vehementer nach einer europäischen Lösung in der Asylpolitik gesucht? Diese Lösung jetzt in 14 Tagen herbeiführen zu wollen, erscheint mir recht ambitioniert. Vor allem, weil sie bisher eher durch Zögern und "Nichthandeln" aufgefallen ist.

Enheitliche Regelungen sind notwendig

Während die Unionsparteien streiten, geht die ganz normale parlamentarische Arbeit weiter. So diskutieren wir auf Einladung von Danone über die Reduktion von Salz, Zucker und Fett in Fertigprodukten. Auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln war Thema. Danone geht in beiden Punkten voran und will sich am französischem NutriScore-Modell orientieren. Diese farbliche Kennzeichnung hat in Frankreich dazu geführt, dass mehr gesündere Produkte gekauft werden. Warum die Union so zögerlich ist, kann ich nicht nachvollziehen. Schließlich können auch die Unternehmen davon profitieren. Und diese sind auch schon viel weiter als CDU/CSU. Aber was nutzen dem Verbraucher verschiedene Modelle. Es entsteht nur noch mehr Verwirrung. Klare, einheitliche Regelungen sind notwendig. Wir bleiben hier hartnäckig und haben Gott sei Dank viele Verbündete.

Eine-für-Alle-Klage: wer Recht hat, wird Recht bekommen, schnell und kostenlos

Heute haben wir die Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit setzt die SPD einen Meilenstein für den Verbraucherschutz.

Mit diesem Gesetz können qualifizierte Einrichtungen wie die Verbraucherzentrale Musterverfahren führen, in denen die Voraussetzungen für die Schadensersatzansprüche von Verbrauchern festgestellt werden können. Der große Vorteil besteht darin, dass der Verbraucher kostenlos an diesem Verfahren teilnehmen kann. Bestätigt das Musterverfahren die Verbraucherposition, wird das unterlegene Unternehmen vernünftigerweise ein akzeptables Vergleichsangebot unterbreiten oder der Verbraucher kann selbst ohne nennenswertes Kostenrisiko klagen, da sein Anspruch im Musterverfahren schon bestätigt wurde. Gerichte werden auf Dauer entlastet.