Aktuelles

Thema Klimaschutz

Viele Ideen werden derzeit zum Thema Klimaschutz diskutiert. Eine davon ist die CO2 - Steuer mit der Energie zwangsläufig verteuert wird. Das trifft vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen und diejenigen, die auf dem Land leben. Warum so frage ich mich, belastet man nicht direkt die Vielflieger und die Autofahrer, die ganz große Geländewagen fahren. Eine Cerosinsteuer für Inlandsflüge könnte eingeführt und die KFZ Steuer für die entsprechenden Autos erhöht werden. Das eingenommene Geld sollte dann umgehend in den Ausbau des ÖPNV auf dem Land fließen. Denn hier sind die Menschen auf das Auto angewiesen. Wenn beide Ehepartner berufstätig sind, stehen sogar zwei vor der Tür. Und das ist dann kein Luxus sondern notwendig, um zu seinem Arbeitsplatz zu kommen. Denn mit dem ÖPNV würde man manchmal erst dann im Betrieb sein können, wenn man eigentlich schon wieder Feierabend hätte. Dieser Wahrheit muss man sich in der ganzen Debatte auch stellen.

Sorgt eine Mehrwertsteuersteuererhöhung für mehr Tierwohl und weniger Fleischkonsum?

Ehrlich gesagt, glaube ich nicht so recht daran. Warum frage ich mich, soll schon wieder der Verbraucher zur Kasse gebeten werden, wenn doch jährlich aus der EU 58 Milliarden Euro in die Agrarpolitik und in die Förderung des ländlichen Raums fließen. Jeder EU-Bürger zahlt also schon 113 Euro im Jahr. Es ist also genug Geld im System, um für mehr Tierwohl zu sorgen.

Wenn Fleisch unter veränderten Bedingungen produziert werden soll – Stichworte sind hier mehr Tierwohl, größere Ställe, Auslaufhaltung etc.) - dann müssen wir auch bereit sein, mehr Geld dafür zu bezahlen. Sinnvoll wäre, wenn wir uns zunächst einmal an die eigene Nase fassen. Vielleicht sollten wir sogar wieder zurück zum guten alten Sonntagsbraten kommen. Der Verzicht auf täglichen Fleischkonsum wäre ein Gewinn für die Gesundheit jedes Einzelnen und nicht zuletzt für das Klima. Ich setze jedenfalls auf Ernährungsbildung und nicht auf höhere Steuern.

Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Rathaus Bocholt - Einladung zur Eröffnungsveranstaltung -

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Deutsche Bundestag mit Sitz in Berlin ist das Herzstück unserer Demokratie. Dort fallen wichtige Entscheidungen, die das Leben von 83 Millionen Menschen betreffen. Doch wie genau läuft das eigentlich ab? Wie funktioniert unser Parlament, wie entstehen Gesetze und wie muss man sich die tägliche Arbeit der Abgeordneten vorstellen?

Antworten auf diese und viele weitere Fragen gibt die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages, die das Parlament auch außerhalb der Hauptstadt erlebbar werden lässt - mit multimedialen Angeboten, 21 Schautafeln und einer kompetenten Fachkraft, die für ergänzende Erläuterungen bereitsteht. Vom 26. bis zum 30. August 2019 macht die Ausstellung im Kreis Borken Station. Die Stadt Bocholt stellt dafür freundlicherweise ihr Rathaus zur Verfügung.

Zur Eröffnungsveranstaltung im Beisein von Bürgermeister Peter Nebelo am Montag, dem 26. August 2019, um 17.00 Uhr im Rathaus Bocholt (Berliner Platz 1, 46395 Bocholt) lade ich Sie ganz herzlich ein.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Schulte

Flyer zum Download

"Hilfe für den Landwirt bei Unfall und Krankheit" Treffen mit dem Betriebshilfsdienst und Maschinenring

v. l. n. r. Hendrik Vestert, (Geschäftsführer BHD Borken/Bocholt), Werner Terbeck (BSB-Ahaus), Bernd Heselhaus (BHD-AgrarService), Birgit Oing, (Landfrauenvertreterin), Ulrich Hassel, (1. Vorsitzender), Eduard Söbbing-Rexing, (1. Stellvertreter), Matthias Ehler, (2. Stellvertreter), Ursula Schulte, (SPD-MdB), Markus Bitter, (Geschäftsführer BHD Ahaus)Sie übernehmen Arbeiten im Betrieb, managen den Haushalt und versorgen die Familie: Gemeint sind die fleißigen Helfer der landwirtschaftlichen Betriebshilfsdienste. In Notfällen unterstützen sie landwirtschaftliche Familien. Denn schließlich muss der Betrieb weiterlaufen, muss das Familieneinkommen der Landwirte bei einem anerkannten Berufsunfall oder Krankheit gesichert bleiben.

Da ich mich im Deutschen Bundestag für die SPD-Bundesfraktion mit diesem Thema beschäftige, ist diese solidarische Zusammenarbeit Grund genug, um sich vor Ort bei den landwirtschaftlichen Betriebshilfsdiensten (BHD) und Maschinenring Ahaus & Borken-Bocholt über die Einsätze zu informieren.

Ich bin froh, dass es eine solche Einrichtung gibt, die schnell und zuverlässig Hilfe leistet. Nur so kann gewährleistet werden, dass Betriebe in ihrem Bestand gesichert werden, wenn ein Berufsunfall oder Krankheit den betrieblich Ablauf stören. Immerhin gab es im Jahr 2018 beim BHD Ahaus etwa 1.155 Einsätze mit ca. 82.293 Arbeitsstunden. Davon entfielen etwa 47 Prozent auf Haushaltshilfen und 53 Prozent auf betriebliche Hilfen.

Michael Roth hat mit seiner Analyse Recht.

Unser Umgang miteinander ist in weiten Teilen geprägt durch Misstrauen und Herabsetzung. Je höher man kommt, je mehr man persönlich zu verlieren hat, desto schlimmer wird es. Aber ich kenne auch Beispiele des solidarischen Miteinanders und der guten Zusammenarbeit. Das Miteinander ist aber nicht nur in der SPD schlecht. Andere Parteien kennen das Problem „jeder gegen jeden“ auch, nur dort wird es nicht so öffentlich ausgetragen. Warum vertrauen uns immer weniger Menschen? Warum kommt das, was wir wollen, was wir tun nicht mehr bei den Wählerinnen und Wählern an? Manchmal denke ich, wir beschäftigen uns zu viel mit Randthemen, die die Mehrheit der Bevölkerung gar nicht berührt. Und während wir uns dafür feiern, überlegt die Bäckereifachverkäuferin, wie sie ihre neue Waschmaschine finanzieren soll. Wir wollen es allen recht machen und verlieren uns dann im Klein - Klein. Wir spitzen nicht mehr zu, uns fehlt die Eindeutigkeit. Wovor haben wir eigentlich Angst, wir sind in Umfragen doch schon bei 12 %? Und wer ist eigentlich dieses „Wir“? Ist das noch die Mehrheit der Partei oder ein paar Leute, die den Mainstream vorgeben. Viele haben längst resigniert und machen ihr Ding vor Ort und lassen Berlin außen vor.

"Ein Studium darf nicht am Geld scheitern" - BAföG wird verbessert

Am 1. August 2019 tritt die 26. BAföG-Novelle in Kraft. Ab dem Wintersemester 2019/20 verbessern sich die Leistungen des BAföG deutlich. Davon werden zukünftig mehr Geförderte profitieren. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit im Bildungswesen, den wir in der Koalition durchsetzen konnten. Egal, ob Ausbildung oder Studium: Jungen Menschen müssen alle Wege offen stehen.

In den letzten Jahren sind immer weniger Schülerinnen, Schüler und Studierende durch das BAföG gefördert worden. Steigende Einkommen der Eltern haben dazu geführt, dass junge Menschen keinen Förderanspruch mehr hatten, obwohl gleichzeitig die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Hinzu kommen komplizierte Antragsverfahren und die Angst vor Schulden, die junge Menschen davon abgehalten haben, BAföG zu beantragen. Zudem sind die Wohnkosten gerade in Hochschulstädten dramatisch gestiegen. Und immer mehr Studierende erziehen Kinder. Deswegen haben wir das BAföG umfassend verbessert.