Aktuelles
Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind
Der Bund hat in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund jetzt die Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert bis zum Jahr 2022 5,5 Milliarden Euro. Allein nach NRW fließen rund 1,2 Milliarden Euro. Der Deutsche Bundestag hat das Gute-Kita-Gesetz heute beschlossen, es soll zu Jahresbeginn 2019 in Kraft treten.
Mit dem Gute-Kita-Gesetz verbessern wir die Qualität in den Kitas und entlasten Familien bei den Gebühren. Dafür hat sich die SPD immer eingesetzt. Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen auf gute Bildung. Unsere Kleinsten brauchen gut ausgestattete Kitas mit mehr Personal, längeren Öffnungszeiten oder einer besseren Ausstattung.
Nicht nur zur Weihnachtszeit: Handlungsbedarf bei Spielzeugsicherheit
Beim Thema Spielzeugsicherheit offenbarte sich diese Woche im Ernährungsausschuss erneut dringender Handlungsbedarf. Laut Bericht der Stiftung Warentest sind viele Produkte für Kinder schadstoffbelastet oder entsprechen nicht den Sicherheitsanforderungen. Der Schutz der Kindergesundheit muss Priorität haben vor wirtschaftlichen Interessen.
Von insgesamt 278 getesteten Produkten, wie zum Beispiel Kinderwagen, Fahrradsitzen, Buntstiften und Spielschleim, wurden bei 79 schwerwiegende Sicherheitsprobleme festgestellt. In beinahe jedem fünften Kinderprodukt sind Schadstoffe für das schlechte Testurteil verantwortlich.
Tabakaußenwerbung verbieten: Wirtschaftliche Interessen dem Gesundheitsschutz unterordnen
Die jüngste Anhörung im Deutschen Bundestag bestätigt erneut, Tabakaußenwerbung muss zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen verboten werden. Wirtschaftliche Interessen müssen bei der dringend notwendigen Umsetzung eines solchen Verbots dem Gesundheitsschutz untergeordnet werden.
Gesetz für mehr Weiterbildung und besseren Schutz für Arbeitnehmer
Ursula Schulte: Wir fördern Weiterbildung.
Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt: Künftig wird es immer wichtiger, vorhandenes Wissen zu sichern und Neues dazuzulernen. Wir sichern Arbeitsplätze in Deutschland, indem wir Weiterbildung gezielt fördern. Das neue Qualifizierungschancengesetz sorgt dafür, dass mehr Menschen bei der Weiterbildung unterstützt werden. Beschäftigte, die von den Auswirkungen der Digitalisierung betroffen sind, erhalten künftig eine Förderung für Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit - und zwar sowohl für Lehrgangskosten als auch in Form von Zuschüssen zum Arbeitsentgelt. Wir wollen Maßnahmen nicht erst ergreifen, wenn jemand seinen Job verliert. Stattdessen handeln wir bereits zuvor, damit es nicht zu Jobverlusten kommt.
Demokratie lebt aber vom Wechsel
Die SPD will jünger und weiblicher werden. Das kann ich zunächst einmal gut verstehen und auch unterstützen. Gerade habe ich meinen Platz im Regionalvorstand für eine junge Frau freigemacht. Solche Entscheidungen sind nicht immer einfach, aber sie sind notwendig. Wenn aber ältere Frauen gehen müssen und ältere Männer weiterhin Ämter und Mandate behalten dürfen, dann ist das diskriminierend und ungerecht. Und wenn als Begründung noch angeführt wird, man könne nicht auf die Kompetenz der älteren Herren verzichten, bekomme ich Schnappatmung. Denn ältere Frauen verlieren ihre Fähigkeiten mit zunehmenden Alter doch genauso wenig. Erschwerend kommt noch hinzu, dass der Frauenanteil in den Parlamenten in der Regel zu wünschen übrig lässt. Meine SPD hat immer für die Rechte von Frauen gekämpft, deswegen verstehe ich solche Entscheidungen überhaupt nicht. Wie kann man also die gewünschte Erneuerung erreichen? Vielleicht durch eine Begrenzung der Mandatszeit. Parteiintern könnte man das regeln. Frischen Wind in die Parlamente können im Übrigen sowohl junge, mittelalte oder ältere Menschen bringen. Es kommt auf die Ideen, auf die Schaffenskraft und den Willen zur Veränderung an, den jeder und jede mitbringt. Ein neues Gesicht muss nicht immer ein junges Gesicht sein. Alle Abgeordneten sollten aber für sich selber rechtzeitig klären, dass ein Mandat ein Geschenk auf Zeit ist und keine lebenslange Aufgabe. Selbstbestimmt zu gehen, ist immer der bessere Weg. Viele junge Abgeordnete haben das zu Beginn ihrer Arbeit so gesehen. Doch mit zunehmenden Alter fällt es dann schwer sich vom Mandat zu trennen. Demokratie lebt aber vom Wechsel.
Newsletter Ausgabe 8/2018
Liebe Leserinnen und Leser,
über den Bundeshaushalt zu entscheiden, ist das wichtigste Recht des Deutschen Bundestages. Hier sind die Parlamentarier gefordert. Wir Sozialdemokraten hadern immer noch mit der Beteiligung an der Großen Koalition. Die ewigen Streitereien zwischen CDU und CSU und die schlechten Wahlergebnisse in Bayern und Hessen tragen dazu bei. Aber nur weil wir Teil der Regierung sind, können wir im Haushalt für 2019 sozialde-
mokratische Akzente setzen. Alle Anträge der Opposition laufen dagegen ins Leere.
Hier unsere sozialdemokratischen Erfolge im Haushalt 2019: Wir sorgen mit vielen Milliarden für echte Verbesserungen bei Pflege, Rente und sozialem Wohnungsbau. Wir stärken Familien, tun noch mehr für Integration und modernisieren unsere Infrastruktur.
Berlinfahrt
Positionspapiere aus dem Projekt „Neue Lebensqualität
Null Tolleranz
Grundgesetz auf arabisch
