Aktuelles

Newsletter Ausgabe 2/2019

Liebe Leserinnen und Leser,

"gut so, SPD" - das sind Worte, die man in dieser Kombination länger nicht gehört hat. Sie wirken wie Balsam auf der geschundenen sozialdemokratischen Seele. Gemeint ist das Lob von Sozialverbänden, Gewerkschaften sowie vielen Bürgerinnen und Bürgern für unsere jüngsten Vorschläge und Initiativen, vor allem in der Sozialpolitik. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Und es zeigt, was für ein Bedarf an gerechter Politik in diesem Land besteht. Warum? Weil ein Teil der Gesellschaft von dem zehnjährigen Aufschwung, den die Wirtschaft immer anführt, kaum profitiert hat. Weil viele Menschen, zermürbt von Niedriglöhnen oder Mini-Rente, sich abgehängt fühlen und letztlich sogar das Vertrauen in die Demokratie verlieren.

Damit kann sich eine Partei, zu deren DNA das Streben nach sozialer Gerechtigkeit gehört, nicht abfinden. Und deshalb ist es so wichtig, mutige Politik zu machen auch über das Korsett der Großen Koalition hinaus, in der wir trotz allem solide regieren.

Hubertus Heils Modell der Grundrente bekämpft Altersarmut und würdigt zugleich die Lebensleistung derjenigen, die über Jahrzehnte mit ihren Beiträgen das Solidarsystem am Laufen gehalten haben.

Insektensterben lässt Alarmglocken schrillen - Aktionsprogramm wichtiger Schritt

Fast drei Viertel aller Tierarten in Deutschland sind Insekten. Sie sind für unsere Ökosysteme unverzichtbar, unter anderem für die Bestäubung von Pflanzen, für Nährstoffkreisläufe, den Abbau organischer Masse, die biologische Schädlingskontrolle, die Gewässerreinigung und die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit.Der Schutz von Insekten ist spätestens seit dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern in aller Munde. In NRW erwägen Naturschützer eine ähnliche Initiative. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat nun den Entwurf eines "Aktionsprogramms Insektenschutz" vorgelegt, mit dem das Insektensterben gestoppt werden soll.

Wenn es selbst in Schutzgebieten heute über 70 Prozent weniger Insekten gibt als vor 30 Jahren, müssen alle Alarmglocken schrillen. Insekten sind für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen unverzichtbar. Von daher begrüße ich das Aktionsprogramm.

Der Entwurf des Programms, das im Frühsommer von der Bundesregierung beschlossen werden soll, sieht mehrere Maßnahmen vor, u. a. jährlich 100 Millionen Euro für die Forschungsförderung sowie ein eigenes Insektenschutzgesetz. Alle Bereiche der Gesellschaft werden in den Blick genommen. So soll etwa in den Städten auf insektenfreundlichere Lichtquellen umgestellt werden. Die Pflege städtischer Grünflächen und die Art der Waldbewirtschaftung sollen ebenfalls insektenverträglicher werden.

Lebensmittel gehören nicht in den Müll

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, mit einer nationalen Strategie der Lebensmittelverschwendung den Kampf anzusagen - sieht aber Konkretisierungsbedarf.

Lebensmittel gehören nicht in den Müll. Darüber besteht über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit. Ob das auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte Ziel, bis 2030 Lebensmittelabfälle um 50 Prozent zu reduzieren, mit der von der Ministerin vorgelegten Strategie erreicht werden kann, steht aber in den Sternen.

Wenn wir das Problem wirklich angehen wollen, benötigen wir verbindliche und überprüfbare Zielvorgaben. Die gesamte Wertschöpfungskette muss einbezogen werden, angefangen von der produzierenden Landwirtschaft über den Logistikbereich, die Lebensmittelindustrie, den Handel und die Gastronomie bis hin zu den Verbrauchern. Die Grundlage für verlässliche Daten bildet eine umfassende Dokumentationspflicht der Wirtschaft.

SPD Ortsvereinsvorsitzende trafen sich zur Diskussion beim Frühstück

Nach dem Austausch über aktuelle Themen beim Ortsvereinsfrühstück stellten sich die Teilnehmer dem Fotografen

Zuletzt kam die Schlaganfallstation des St. Marien-Krankenhauses in Borken unter finanziellen Druck. Krankenkassen forderten vor Gericht die Rückzahlung sämtlicher Mittel, weil eine Verlegung von Patienten in die nächstgelegene Neurochirurgie länger als die vorgeschriebenen 30 Minuten dauerte. Ein Urteil des Bundessozialgerichts, wonach als Maßstab nicht die reine Fahrtzeit, sondern der Zeitpunkt der Verlegung entscheidet, gefährdete die Finanzierung. Für die SPD im Kreis Borken eine untragbare Situation.

Reduktionsstrategie wird immer mehr zum Wolkenkuckucksheim

Anlässlich des Rückzugs der Deutschen Diabetes Gesellschaft aus dem Beraterkreis zur Reduktionsstrategie sieht die SPD die Ziele der Strategie immer mehr verwässert.

Die Reduktionsstrategie entwickelt sich mehr und mehr zum Wolkenkuckucksheim. Der Rückzug der Diabetes Gesellschaft, freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft und wenig konkrete Zielformulierungen geben nicht viel Anlass zur Hoffnung, dass mit diesem Ansatz das Ziel einer gesunde Lebensweise gefördert werden kann.

Es wird Zeit, dass endlich auch in Deutschland die Verbraucherinnen und Verbraucher von einer Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz und gesünder zusammengesetzten Lebensmitteln profitieren können, die ihren Namen auch verdient. Deshalb benötigen wir klare Vorgaben, bis wann bei welchen Produkten welche Reduktionsziele erreicht sein sollen. Freiwillige Maßnahmen allein reichen nicht aus.

Krisen der Welt - Europa ist die Antwort!

Foto von links: André Stinka MdL (Vorsitzender der SPD im Kreis Coesfeld), Dr. Rolf Mützenich MdB (stellv. Vorsitzender der SPD Fraktion im Deutschen Bundestag), Sarah Weiser (SPD Europakandidatin für das Münsterland), Ursula Schulte MdB, Hermann-Josef Vogt (Vorsitzender SPD Ortsverein Coesfeld).

Borken/Coesfeld "Nach der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland, muss Europa geschlossen agieren. Nur so kann ein neues Wettrüsten der Weltmächte verhindert werden. Nur eine starke EU mit einer gemeinsamen Außenpolitik ist in der Lage zwischen den USA und Russland zu vermitteln und neue Abrüstungsverträge auszuhandeln. Nationales Denken und Handeln hilft hier nicht weiter." erklärt André Stinka MdL, Vorsitzender der SPD im Kreis Coesfeld.

Auf Einladung der SPD im Kreis Coesfeld und Borken diskutierten am 8. Februar 2019 im WBK in Coesfeld Dr. Rolf Mützenich MdB, Sarah Weiser, SPD Europa-Kandidatin für das Münsterland, Ursula Schulte MdB und André Stinka MdL zum Thema "Krisen der Welt und Europas Antwort"