Aktuelles
Entlastung für Betriebsrentner verabredet
Die Koalition hat eine Senkung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten verabredet. Ich bin froh, dass wir bei diesem Thema endlich zu einem Ergebnis gekommen sind. Alle Betriebsrentner werden deutlich entlastet. Aktuell zahlen Betriebsrentner ab einer Freigrenze von 155 Euro den vollen Krankenkassenbeitrag, d.h. den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil. Das sorgt zu Recht für Ärger bei vielen Menschen, die für das Alter vorgesorgt haben, weiß ich aus zahlreichen Gesprächen und E-Mails. Daher wird die geltende Freigrenze in einen dynamisierten Freibetrag umgewandelt.
Halbzeitbilanz
Die Regierung hat ihre Halbzeitbilanz vorgelegt und sieht ihre Arbeit positiv. Das liegt in der Natur der Sache, wird aber von den Medien und von den Gewerkschaften und Sozialverbänden durchaus bestätigt. Für meine Zuständigkeitsbereiche wie Pflege und gesunde Ernährung kann ich bestätigen, dass sich viel getan hat. Das Parlament war fleißig und die geleistete Arbeit trägt zudem eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Sicher, es könnte immer noch mehr und immer noch besser sein. Aber wir Sozialdemokraten haben nun mal keine Mehrheit. Aber was nützt uns eine positive Halbzeitbilanz, wenn wir mit unserer Politik nicht mehr die Herzen der Menschen erreichen. Vielleicht liegt es daran, dass wir unsere eigene Arbeit zu oft schlecht reden. Das macht eigentlich kein vernünftiger Mensch, denn er weiß, dass ihn dann bald alle Kollegen für eine Niete halten. Daraus sollten wir Politiker lernen, wir sollten auch mal stolz auf das Erreichte sein, auch wenn es nur kleine Erfolge sind. Eventuell vertrauen uns die Menschen dann auch wieder. Natürlich übt die Opposition heftige Kritik an der Halbzeitbilanz. Das würden wir an ihrer Stelle auch tun. Den Beweis es besser zu können, muss sie im Moment nicht antreten. Der SPD-Parteitag wird die Halbzeitbilanz bewerten und über den Fortbestand der GroKo entscheiden. Vielleicht scheitert die Koalition auch schon an diesem Sonntag an der Grundrente. Wir leben auf jeden Fall in spannenden Zeiten.
Unabhängige Beratung für Menschen mit Behinderungen in Ahaus und Borken gesichert
Nach dem Grundsatz „Betroffene beraten Betroffene“ arbeiten seit 2018 die Beratungsstellen der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ (EUTB). Deren wertvoller Beitrag zur besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird dauerhaft finanziert und aufgestockt. Das hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag mit dem Angehörigenentlastungsgesetz beschlossen. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrates.
„Im Kreis Borken gibt es aktuell zwei unabhängige Beratungsstellen: eine in Ahaus und eine in Borken. Ihre Arbeit ist ein wichtiger Baustein für eine inklusive Gesellschaft. Für alle dort Aktiven sowie Ratsuchenden ist das heute ein richtig guter Tag“, erläutern die SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer und Ursula Schulte.
Tafeln beim Kampf gegen Lebensmittelverschwendung besser unterstützen
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Lebensmittelverschwendung in Deutschland bis zum Jahr 2030 auf sechs Millionen Tonnen zu halbieren. Die SPD-Fraktion fordert mehr Tempo bei der Umsetzung der im Februar beschlossenen Strategie und weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung.
Jedes Jahr landet in Deutschland Essen im Umfang von mindestens zwölf Millionen Tonnen im Müll. Dafür tragen alle Bereiche Verantwortung, von der Produktion über Verarbeitung, Handel und Außer-Haus-Verpflegung bis zu den privaten Haushalten. Die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung ist ein erster Schritt, um das Problem in den Griff zu bekommen. Jedoch hapert es an der Umsetzung. Neben dem Nationalen Dialogforum ist bislang erst eines der fünf vorgesehenen Fachforen für die verschiedenen Sektoren an den Start gegangen. Hier brauchen wir deutlich mehr Tempo.
300 Betriebsräte aus ganz Deutschland auf Konferenz in Berlin
Gute Arbeit braucht starke Arbeitnehmerrechte. Wie diese erreicht und durchgesetzt werden können, stand im Mittelpunkt der Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion am Montag in Berlin. Rund 300 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland waren zu Gast, darunter auch Michael Engelhardt aus Borken, der auf meine Einladung hin, daran teilgenommen hat.
Für gute Arbeit müssen Politik und Arbeitnehmervertretungen an einem Strang ziehen - und zwar mit voller Kraft. Es ist ein ständiges Wechselspiel: Wir Politiker brauchen die Erfahrung der Arbeitnehmervertretungen aus der Praxis für die Gesetze, die wir machen. Die Betriebsräte wiederum brauchen uns, damit wir den Arbeitnehmern gesetzlich den Rücken stärken. Durch den offenen Dialog ist unsere Betriebs- und Personalrätekonferenz seit vielen Jahren ein echtes Erfolgsmodell.
Vredener Hausärzte stellen sich für die Notarztversorgung in Vreden zur Verfügung
Heute Morgen bin ich nach der Zeitungslektüre einfach nur froh und dankbar. Neun Vredener Hausärzte stellen sich für die Notarztversorgung in Vreden zur Verfügung. Das sind gute Nachrichten, die wir auch dem Engagement von Frau Windmeier zu verdanken haben. Der Kreisverwaltung und dem Klinikum Westmünsterland kann ich nur eine "grottenschlechte" Kommunikation bescheinigen. Hinzu kommt das nicht alle Möglichkeiten geprüft wurden und dafür fehlt mir jedes Verständnis.
Berlinfahrt
Positionspapiere aus dem Projekt „Neue Lebensqualität
Null Tolleranz
Grundgesetz auf arabisch
