Aktuelles

Herzlich Willkommen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Ich freue mich, dass Sie mich auf meiner persönlichen Internetseite besuchen. Hier können Sie viel über mich und meine politische Arbeit erfahren. Aber das ersetzt natürlich nicht das persönliche Gespräch. Daher freue ich mich über Anrufe, E- Mails oder Einladungen zu Veranstaltungen oder einfach über Hinweise und Ratschläge. Ich will mich in Berlin für die Menschen in unserer Region einsetzen. Dabei geht es mir vor allem um soziale Gerechtigkeit, einer Gesellschaft, in der Jung und Alt zusammenleben können und eine Familienpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Eltern und Kinder orientiert. Es wäre schön, wenn Sie Lust und Zeit hätten mich zu unterstützen. Dieses können Sie tun, ohne Parteimitglied zu sein. Sie sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen.

Ihre Ulla Schulte

Schlaganfallstation in Borken wichtig für die medizinische Versorgung im ganzen Kreis

Ich möchte, dass die gute Versorgung ortsnahe Erstversorgung für Schlaganfallpatienten in Borken erhalten bleibt. Der ländliche Raum und die Menschen, die hier leben, brauchen diese schnelle Hilfe. Die Zahlungsforderungen der Krankenkassen sind bis auf weiteres gestoppt. Glücklicherweise hat die Barmer erklärt, ihre nach einem Gerichtsurteil erhobenen Forderungen gegen das Klinikum Westmünsterland ruhen zu lassen. Die Erstversorgung für Patienten mit Schlaganfall im Borkener Klinikum ist deshalb aber noch nicht langfristig gesichert. Um die Vergütung von den Krankenkassen zu erhalten, gilt eine Höchstdauer von 30 Minuten für die Weiterverlegung in eine Spezialklinik.

Ältere Landwirte kommen endlich zu ihrem Recht Renten werden bewilligt

Berlin. Das ist eine gute Nachricht für die älteren Landwirte, die in Rente gehen wollen. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat bestätigt, dass sie die Altersrenten für Landwirte vorläufig bewilligen wollen.

"Damit gibt es grünes Licht für die ca. 4.000 Rentenanträge, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im August 2018 auf Halde lagen. Lt. SVLFG erhalten all diejenigen eine vorläufige Zahlung, die noch keine Rente nach dem ALG (Gesetz über die Alterssicherung für Landwirte) beziehen und die entsprechende Wartezeit sowie das Renteneintrittsalter erfüllt haben.

Mit dieser Entscheidung wird die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer zügigen Auszahlung der Renten endlich umgesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung. Das ist soziale Gerechtigkeit. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Landwirte auch dauerhaft zu ihrem Recht kommen."

Hofabgabeklausel hat keine Zukunft mehr

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft gab es für viele Landwirte gute Nachrichten. Zum einen haben die Koalitionsparteien betont, dass die Hofabgabeverpflichtung keine Zukunft mehr besitzt. Zum anderen zeichnet sich ab, dass die SVLFG bereit ist, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im August 2018 aufgelaufenen Rentenanträge zu bewilligen. Für mich steht fest, dass die Hofabgabeklausel ohne Wenn und Aber der Vergangenheit angehört. Das Ziel der SPD Ziel ist ganz klar: Wir wollen, dass die älteren Landwirte in den Genuss ihrer wohlverdienten Rente kommen. Die Hofabgabeverpflichtung hindert sie daran.

Bürger aus den Kreisen Borken und Coesfeld zu Gast in Berlin

In keiner anderen deutschen Stadt können Politik und Geschichte so authentisch erlebt werden wie in Berlin. Diese Erfahrung machten nun auch 50 Bürgerinnen und Bürger aus den Landkreisen Borken und Coesfeld, die auf meine Einladung hin an einer politischen Informationsfahrt in die Hauptstadt teilnahmen.

Auf ein Wort

In einer aktuellen Umfrage liegt die SPD bundesweit zwischen 15% und 17% der Wählerstimmen. In Bayern hat sie nur noch knapp 10 Prozent der Wähler überzeugen können.
Für einen Augenblick war bei mir Schockstarre angesagt, dann habe ich versucht die Ergebnisse zu ignorieren. Frei nach dem Motto, es ist wie es ist und ich Ulla Schulte, einfache Abgeordnete aus Vreden, kann eh nichts ändern. Dann habe ich mich damit getröstet, dass CDU/CSU auch mächtig an Zustimmung verlieren und die Kanzlerin immer mehr in der Kritik steht. Aber das alles hilft nicht wirklich und lenkt das Denken nur kurzfristig in andere Richtungen. In Wirklichkeit frage ich mich immer wieder, was passiert da eigentlich gerade mit meiner SPD. Sie kümmert sich doch um soziale Gerechtigkeit, sie kümmert sich um eine sichere Rente, um mehr preiswerten Wohnraum, um Arbeit für Langzeitarbeitslose, um gute Pflege, um gute Kitas, um die Digitalisierung der Schulen und um viele andere Dinge, die gut für die Menschen sind.

Kliniken im Münsterland sollen Million zurückzahlen

Die Erstversorgung für Patienten mit Schlaganfall im Borkener Klinikum (Stroke Unit) ist in Gefahr. Die speziell eingerichtete Intensivstation erhält eine erhöhte Vergütung. Für eine Weiterverlegung in die neurochirurgische Spezialklinik in Münster galt bislang eine Höchstdauer von 30 Minuten. Patienten mussten diese also mit dem Rettungswagen oder dem Hubschrauber in 30 Minuten erreichen. Das Bundessozialgericht hat nun in einem Urteil entschieden, dass die dreißigminütige Übergabe-Frist bereits mit der Entscheidung zur Verlegung beginnt. Der Klinik in Borken drohen Rückforderungen in Millionenhöhe und der Wegfall der Finanzierung. Eine Erstversorgung für Schlaganfälle im Kreis Borken wäre nicht mehr möglich.