Aktuelles

Besuch der Behindertenbeauftragten Verena Bentele ein voller Erfolg

von links: Ursula Schulte, MdB, Dr. Thomas Bröcheler, Direktor Stiftung Haus Hall, Verena Bentele, Beauftrage der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karl Mensing, Inhaber Garten- und Landschaftsbau Mensing, Claudia Stremming, Unternehmensberaterin für Integrationsprojekte in Westfalen, Handwerkskammer zu Münster

Als "Meckerin" in Sachen Behindertenpolitik bezeichnete sich Verena Bentele, Beauftragte für die Belange behinderter Menschen gestern Abend im Festsaal der Stiftung Haus Hall. Eingeladen zu einer Podiumsdiskussion hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte. "Als Berichterstatterin für den Bereich Behindertenpolitik ist es mir wichtig, dass wir die aktuellen Beratungen um das Bundesteilhabegesetz kritisch begleiten. Wenn wir Selbstbestimmung und eine gerechte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen fordern, dürfen wir Beschäftigungsfragen nicht ausklammern. Schließlich bedeutet Arbeit zu haben, die Basis für ein selbstbestimmtes Leben."

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Newsletter Ausgabe 8

Liebe Leserinnen und Leser,
mit dem von Andrea Nahles vorgelegten Gesetzesentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen schieben wir dem Missbrauch einen Riegel vor und stellen die betroffenen Arbeitnehmer besser. Lange hat die CDU/CSU gezögert und wollte das Gesetz weiter aufweichen. Nun geht es in die parlamentarische Beratung.
Eine harte Auseinandersetzung hat es in dieser Plenarwoche auch um das Thema „Glyphosat“ gegeben. Die Europäische Kommission möchte eine Verlängerung der Zulassung um weitere fünfzehn Jahre erreichen. Das will auch der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel (SPD) haben dazu klar NEIN gesagt! Die Folge: Deutschland muss sich bei der Abstimmung auf der euro-päischen Ebene enthalten. Die Internationale Behörde für Krebsforschung (IARC) hat „Glyphosat“ 2015 als krebserregend eingestuft. Meine Position ist eindeutig: Solange keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen, ob Glyphosat krebserregend ist oder nicht, gehört dieses Mittel nicht mehr auf unsere Felder und in unsere Hausgärten.

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Intensive Erfahrungen bei Jusina e. V. in Bocholt

Intensive Erfahrungen sammelten die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte und der Landesgruppenchef der SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post bei einem Besuch der Kupferkanne in Bocholt. Stefanie Mohr und ihr Team stellten die Arbeit mit den jungen, unbegleiteten Jugendlichen vor und führten durch das Haus.

„Viele Jugendliche seien bereits seit mehr als fünf Monaten in der Einrichtung und warteten auf ihr Anerkennungsverfahren. Sie lassen die Zeit aber nicht ungenutzt verstreichen, sondern lernen die deutsche Sprache. Sie sind motiviert und wollen die Schule besuchen und arbeiten“, so Stefanie Mohr.

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Aktuelle Beratung sichere Herkunftsstaaten

Sebastian Hartmann, MdB © SPD Parteivorstand/Susie Knoll, Florian Jaenike Sebastian Hartmann (SPD) hat heute eine Rede zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema sichere Herkunftsstaaten gehalten. Dem kann ich gut zustimmen.

Hier der Link zur Rede von Sebastian Hartmann

http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=6833460&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Schärfere Regelungen für Leiharbeit und Werksverträge sind zwingend notwendig

Koalitionsausschuss beschließt Gesetzesentwurf
"Zukünftig wird es klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge geben. Mit dem Gesetzesentwurf, den der Koalitionsausschuss beschlossen hat, verhindern wir den Missbrauch und das Umgehen von Arbeitsstandards. Wichtige Neuerungen sind die gesetzlichen Regelungen zur gleichen Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft, die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten sowie die Tatsache, dass Betriebe Leiharbeiter nicht einsetzen dürfen, wenn es zu einem Arbeitskampf kommt.

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