Aktuelles

Martin Schulz und Sarah Weiser in Bocholt

Europawahlkampf ist für mich ohne Martin Schulz kaum vorstellbar. Heute war er gemeinsam mit unserer Kandidatin Sarah Weiser zu Gast in Bocholt. Aber nicht nur das, auch der Food -Truck der SPD stand auf dem Georgsplatz, es gab leckere Waffeln und gute Gespräche auch über die Grundrente. Die Menschen warten darauf. Selbst die Sonne schien, so macht Wahlkampf richtig Spaß.

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Kultureller Austausch bringt uns die Menschen näher

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte ruft auf zu Bewerbungen zum Austausch mit den USA. Seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag ist Schulte regelmäßig Patin für junge Menschen, die Erfahrungen im Ausland sammeln möchten. In den vergangen Jahren konnten junge Leute aus dem Kreis Borken viele Erfahrungen im Austausch mit den USA sammeln. Das gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses gibt es seit 1983. Während die deutschen Austauschteilnehmer in den USA sind, verbringen junge US-Amerikaner ein Austauschjahr in Deutschland.

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Verbraucherverbände fordern europaweit gültigen Nutri-Score

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat heute mit sechs weiteren europäischen Verbänden eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ihr Ziel: Die verbindliche Einführung einer europaweit geltenden, einheitlich farblich gestalteten Nährwertkennzeichnung.

„Gerade auch vor dem Hintergrund der am kommenden Sonntag stattfindenden Europawahl begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion diese Initiative der europäischen Verbraucherverbände. Sie ist deshalb so wichtig, weil nur die Europäische Union Unternehmen zu einer verbindlichen Kennzeichnung verpflichten kann. Viele Maßnahmen, die auf Freiwilligkeit setzen, bringen uns nicht weiter. Deshalb eignet sich der Nutri-Score als europäisches Projekt.

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Ein bisschen mehr Solidarität täte unserem Land gut

Grundrente, Grundsicherung, Erwerbsminderungsrente usw nennt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Pfeiffer "Sozialklimbim". Dafür wird er auch aus der eigenen Partei getadelt. Aber diese Äußerungen zeigen deutlich, wie Teile der CDU denken. "Wir schütten die Leute mit Geld zu und trotzdem werden sie nicht zufriedener", so Pfeifer weiter. Wie kann man zufrieden sein, wenn man trotz Vollzeitjob zum Sozialamt muss? Wie kann man zufrieden sein, wenn man sein ganzes Leben gearbeitet hat und dann in der Grundsicherung landet? Wie kann man zufrieden sein, wenn man als Kind schlechtere Chance hat, nur weil die Eltern arm sind? Wie kann man zufrieden sein, wenn man Vollzeit arbeitet und dennoch die Miete nicht mehr zahlen kann? Nein, Herr Pfeiffer in Deutschland schüttet man das Geld, den falschen Leuten in die Tasche. Wer hat, dem wird gegeben. Wer nichts hat, muss seine Bedürftigkeit nachweisen. Jetzt will die CDU den Soli auch für die reichsten 10% der Deutschen abschaffen. Wir sagen dazu nein! Wenn es nach mir geht, behalten wir diesen Teil des Soli bei und stecken das Geld in die Grundrente und in das Taschengeld in Pflegeeinrichtungen. Wie heißt es im Grundgesetz " Eigentum verpflichtet" und ich sage ein bisschen mehr Solidarität täte unserem Land gut. Und kommt mir nicht mit Gleichbehandlung! Dieses Land leistet sich seit Jahren eine Ungleichheit sondergleichen. Nur das interessiert Politiker wie Pfeiffer nicht, solange es nur die Schwachen, Alten und Kinder betrifft.

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Im Bundestag beschlossen: Mehr Geld für gesetzliche Betreuer

"Bessere Bezahlung schnell durchsetzen".Im Kreis Borken gibt es aktuell über 6.000 Menschen, die einen rechtlichen Betreuer haben. Der Bundestag hat nun ein Gesetz zur Erhöhung der Betreuervergütung beschlossen. Die Betreuervergütung wird um durchschnittlich 17 Prozent erhöht. Dazu erkläre ich folgendes:

Bund und Länder hatten in intensiven Verhandlungen auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss darf nicht mehr gerüttelt werden. Der Bundesrat sollte seine kritische Haltung überwinden und dem Gesetz zügig zustimmen. Die Zeit drängt, denn die finanzielle Lage der gesetzlichen Betreuung wird sonst immer kritischer.

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