Aktuelles
Newsletter Ausgabe 7/2019
Liebe Leserinnen und Leser,
8,2 Prozent in Thüringen, das hat gesessen. Wieder einmal. Gewöhnen dürfen wir uns an solche Wahlergebnisse aber niemals. Das kann nicht der Anspruch der SPD sein.
Die Gründe für die Misere sind vielfältig, die GroKo ist nur einer davon. Über ihren Fortbestand entscheidet der Parteitag im Dezember. Bis dahin hilft alles Lamentieren nichts. Es gibt viel zu tun in Berlin.
Gesetzliche Rente stärken und Altersarmut verhindern!
Viele Menschen befürchten, im Alter nicht gut von ihrer Rente leben zu können. Dies war Anlass für den Themenabend Rente der SPD-Ortsvereine Ascheberg und Lüdinghausen am vergangenen Dienstag.
Zusammen mit Heike Schoen von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen informierten und diskutierten wir mit den über dreißig Gästen im Hotel Restaurant Clemens August in Davensberg.
Die SPD setzt sich für eine Stärkung der gesetzlichen Rente und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ein. Denn ein Leben voller Arbeit darf nicht in Armut enden..
Notarztversorgung aus Ahaus oder Stadtlohn in der Regel nicht möglich
Es gibt zwar in Berlin genug Punkte, über die ich mich aufregen kann. Aber das hindert mich nicht daran, den Blick immer wieder in Richtung Wahlkreis und Heimatstadt Vreden zu richten. Als ich nun im Lokalradio die Meinung der Kreisverwaltung zum Thema Notarztversorgung in Vreden gehört habe, war mir klar, dass diese ihre Entscheidung nicht so ohne weiteres revidieren wird. Sie wird stattdessen immer wieder auf die geänderte Ausbildung der Rettungssanitäter verweisen und dies als ausreichende Versorgung im Notfall deklarieren. Das Klinikum West Münsterland wird darauf pochen, dass Notärzte nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Und die Veranstaltung am 26. November in Vreden wird wahrscheinlich nur der Beruhigung der Bevölkerung dienen.
Danke für das Vertrauen
Foto von links: Dirk Wiese, Rainer Spiering und Ulla Schulte"Es ist für mich ein gutes Gefühl, dass meine AG so viel Vertrauen in mich setzt und mich einstimmig als stellvertretende AG - Sprecherin im Bereich Landwirtschaft und Ernährung wieder gewählt hat. Gemeinsam mit meinen Kollegen werden wir uns jetzt verstärkt um mehr Lebensmittelsicherheit kümmern. Das ist bitter notwendig und man darf hier nicht warten, bis Menschen erkranken oder gar versterben. Wir haben zu wenig Lebensmittelkontrolleure, das wissen wir nicht erst seit gestern. Hier müssen die Bundesländern handeln, denn es ist ihr Verantwortungsbereich."
Lebensmittelsicherheit: Jetzt geht's um die Wurst
Auf Presseanfrage hat der Kreis Borken mitgeteilt, dass 2017 im Kreis Borken eine Person an Listerien-Keimen erkrankt und daran verstorben ist. Der Kreis Borken hat eine mögliche Verbindung zum Listerien-Skandal in Hessen jedoch nicht bestätigt, sondern dazu auf das Robert-Koch-Institut verwiesen.
Der Fall der hessischen Fleisch- und Wurstwarenfabrik, deren Ware mit gesundheitsgefährdenden Listerien-Keimen verunreinigt war, offenbart systemische Mängel bei der Lebensmittelsicherheit.
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD Maßnahmen wie die bessere Vernetzung der Kontrollinstanzen, eine sachgerechte Kontrolldichte, eine schnelle Reaktion im Krisenfall und eine Regelung zur verbraucherfreundlichen Information über Lebensmittelkontrollergebnisse vereinbart. Das muss Bundesernährungsministerin Julia Klöckner jetzt zügig umsetzen.
Gesundheit von Kindern ist höher zu bewerten als wirtschaftliche Interessen
Ich freue mich riesig, dass der Nutri Score kommt. Es hat zwar lange gedauert, aber am Ende hat sich diese farbliche Kennzeichnung durchgesetzt. So wird gesunde Ernährung einfacher gemacht, auch gegen den teilweise erbitterten Widerstand der Lebensmittelindustrie. Ich frage mich immer wieder wie man es verantworten kann, gerade Kinderlebensmittel mit derart viel Zucker, auf den Markt zu bringen. Hier ist noch viel Überzeugungsarbeit bei unserem Koalitionspartner zu leisten, denn mit Freiwilligkeit kommen wir nicht weiter. Am Ende muss doch die Gesundheit von Kindern höher bewertet werden, als wirtschaftliche Interessen.
Berlinfahrt
Positionspapiere aus dem Projekt „Neue Lebensqualität
Null Tolleranz
Grundgesetz auf arabisch
