Aktuelles
"Mit den Menschen ins Gespräch kommen"
Politik und Geschichte haut nah erleben - in Berlin geht das besonders gut. Diese Erfahrung machte nun auch eine Gruppe aus dem Kreis Borken. Sie fuhren auf meine Einladung hin zu einer politischen Informationsfahrt in die Hauptstadt. Mit dabei: Mitglieder des Bürgerbusvereins Rhede.
Erst wenn die SPD aufgibt für mehr Gerechtigkeit zu kämpfen, ist sie wirklich am Ende.
Angesichts unserer Pläne für eine Vermögenssteuer regen sich die Betroffenen sowie unser Koalitionspartner wieder auf und propagieren den Untergang des Abendlandes oder zumindest den Verlust von Arbeitsplätzen. Eine immer wiederkehrende Begründung, warum man den Reichtum einiger weniger tunlichst nicht antasten sollte. Reichtum ist halt ein scheues Reh, man lässt am besten die Vermögenden ihren Reichtum in Ruhe mehren und genießen. Ist das die richtige Schlussfolgerung oder gar verantwortungsvolle Politik? Nein! Was mich wundert ist, dass zusätzlich fast alle großen Zeitungen unsere Pläne niederschreiben. Um uns gleichzeitig aufzufordern, eine gute und gerechte Politik zu machen. Ja was denn nun? Eigentum/ Reichtum verpflichtet doch dazu, sich angemessen an den Staatskosten zu beteiligen. Daher ist die Idee eine Vermögenssteuer auf den Weg zu bringen genau richtig. Wenn es nach mir gehen würde, sollte gleichzeitig der Spitzensteuersatz wieder auf über 50 Prozent angehoben werden, dafür aber erst bei einem Einkommen über 80.000 Euro greifen. So war es zu Helmut Kohls Zeiten, liebe CDU. Und das war gut so. Das Vermögen ist nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland ungerecht verteilt. 10% der reichsten Haushalte besitzen 55% des Vermögens. Den unteren 50 % der Haushalte gehören dagegen nur 3%. Ist das gerecht? Nein - ist es nicht, so einfach ist die Antwort. Und die Ungleichheit ist auch nicht damit zu erklären, dass die einen mehr arbeiten oder tüchtiger sind als die anderen. Denn die Manager, Vorstände etc. bekommen exorbitante Gehälter und Boni, ob sie diese verdienen, das ist die zentrale Frage.
"Lieber regional, als exotisch"
Südlohn. Das Interesse der Verbraucher an biologisch produziertem und regionalem Essen nimmt zu. Davon konnte ich mich während meiner Sommertour bei der Firma Rüweling in Südlohn überzeugen.
"90 Prozent des Schlachtviehs kommen aus der Region und 90 Prozent der Produkte werden wieder in die Region verkauft. Damit ergebe sich faktisch ein geschlossener Wirtschaftskreislauf aus Produktion, Vermarktung und Verbrauch in derselben Region", erklärten Daniel und Paul Rüweling, Geschäftsführer des Familienunternehmens. Das verringere den Transport von Lebensmitteln, schaffe gesunde wirtschaftliche Voraussetzungen in der Region und wirke nachhaltig für kommende Generationen. Da bin ich mit den Unternehmenschefs von Rüweling einig.
Thema Klimaschutz
Viele Ideen werden derzeit zum Thema Klimaschutz diskutiert. Eine davon ist die CO2 - Steuer mit der Energie zwangsläufig verteuert wird. Das trifft vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen und diejenigen, die auf dem Land leben. Warum so frage ich mich, belastet man nicht direkt die Vielflieger und die Autofahrer, die ganz große Geländewagen fahren. Eine Cerosinsteuer für Inlandsflüge könnte eingeführt und die KFZ Steuer für die entsprechenden Autos erhöht werden. Das eingenommene Geld sollte dann umgehend in den Ausbau des ÖPNV auf dem Land fließen. Denn hier sind die Menschen auf das Auto angewiesen. Wenn beide Ehepartner berufstätig sind, stehen sogar zwei vor der Tür. Und das ist dann kein Luxus sondern notwendig, um zu seinem Arbeitsplatz zu kommen. Denn mit dem ÖPNV würde man manchmal erst dann im Betrieb sein können, wenn man eigentlich schon wieder Feierabend hätte. Dieser Wahrheit muss man sich in der ganzen Debatte auch stellen.
Sorgt eine Mehrwertsteuersteuererhöhung für mehr Tierwohl und weniger Fleischkonsum?
Ehrlich gesagt, glaube ich nicht so recht daran. Warum frage ich mich, soll schon wieder der Verbraucher zur Kasse gebeten werden, wenn doch jährlich aus der EU 58 Milliarden Euro in die Agrarpolitik und in die Förderung des ländlichen Raums fließen. Jeder EU-Bürger zahlt also schon 113 Euro im Jahr. Es ist also genug Geld im System, um für mehr Tierwohl zu sorgen.
Wenn Fleisch unter veränderten Bedingungen produziert werden soll – Stichworte sind hier mehr Tierwohl, größere Ställe, Auslaufhaltung etc.) - dann müssen wir auch bereit sein, mehr Geld dafür zu bezahlen. Sinnvoll wäre, wenn wir uns zunächst einmal an die eigene Nase fassen. Vielleicht sollten wir sogar wieder zurück zum guten alten Sonntagsbraten kommen. Der Verzicht auf täglichen Fleischkonsum wäre ein Gewinn für die Gesundheit jedes Einzelnen und nicht zuletzt für das Klima. Ich setze jedenfalls auf Ernährungsbildung und nicht auf höhere Steuern.
Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Rathaus Bocholt - Einladung zur Eröffnungsveranstaltung -
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Deutsche Bundestag mit Sitz in Berlin ist das Herzstück unserer Demokratie. Dort fallen wichtige Entscheidungen, die das Leben von 83 Millionen Menschen betreffen. Doch wie genau läuft das eigentlich ab? Wie funktioniert unser Parlament, wie entstehen Gesetze und wie muss man sich die tägliche Arbeit der Abgeordneten vorstellen?
Antworten auf diese und viele weitere Fragen gibt die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages, die das Parlament auch außerhalb der Hauptstadt erlebbar werden lässt - mit multimedialen Angeboten, 21 Schautafeln und einer kompetenten Fachkraft, die für ergänzende Erläuterungen bereitsteht. Vom 26. bis zum 30. August 2019 macht die Ausstellung im Kreis Borken Station. Die Stadt Bocholt stellt dafür freundlicherweise ihr Rathaus zur Verfügung.
Zur Eröffnungsveranstaltung im Beisein von Bürgermeister Peter Nebelo am Montag, dem 26. August 2019, um 17.00 Uhr im Rathaus Bocholt (Berliner Platz 1, 46395 Bocholt) lade ich Sie ganz herzlich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Schulte
Berlinfahrt
Positionspapiere aus dem Projekt „Neue Lebensqualität
Null Tolleranz
Grundgesetz auf arabisch
