Aktuelles

Herzlich Willkommen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Ich freue mich, dass Sie mich auf meiner persönlichen Internetseite besuchen. Hier können Sie viel über mich und meine politische Arbeit erfahren. Aber das ersetzt natürlich nicht das persönliche Gespräch. Daher freue ich mich über Anrufe, E- Mails oder Einladungen zu Veranstaltungen oder einfach über Hinweise und Ratschläge. Ich will mich in Berlin für die Menschen in unserer Region einsetzen. Dabei geht es mir vor allem um soziale Gerechtigkeit, einer Gesellschaft, in der Jung und Alt zusammenleben können und eine Familienpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Eltern und Kinder orientiert. Es wäre schön, wenn Sie Lust und Zeit hätten mich zu unterstützen. Dieses können Sie tun, ohne Parteimitglied zu sein. Sie sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen.

Ihre Ulla Schulte

CSU spielt Schicksal und setzt eine stabile Regierung aufs Spiel

Heute spielt die CSU Schicksal und setzt eine stabile Regierung aufs Spiel. Nicht, dass ich besonders gerne in der Großen Koalition arbeite, aber in einer immer instabileren Welt steht diese Koalition für Sicherheit und Beständigkeit.

Egal, wie sich Seehofer und Merkel entscheiden. Einer von beiden kann so nicht weitermachen. Beide sind geschwächt. Was ich aber nicht so ganz verstehe: Warum hat Angela Merkel nicht schon seit Jahren vehementer nach einer europäischen Lösung in der Asylpolitik gesucht? Diese Lösung jetzt in 14 Tagen herbeiführen zu wollen, erscheint mir recht ambitioniert. Vor allem, weil sie bisher eher durch Zögern und "Nichthandeln" aufgefallen ist.

Enheitliche Regelungen sind notwendig

Während die Unionsparteien streiten, geht die ganz normale parlamentarische Arbeit weiter. So diskutieren wir auf Einladung von Danone über die Reduktion von Salz, Zucker und Fett in Fertigprodukten. Auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln war Thema. Danone geht in beiden Punkten voran und will sich am französischem NutriScore-Modell orientieren. Diese farbliche Kennzeichnung hat in Frankreich dazu geführt, dass mehr gesündere Produkte gekauft werden. Warum die Union so zögerlich ist, kann ich nicht nachvollziehen. Schließlich können auch die Unternehmen davon profitieren. Und diese sind auch schon viel weiter als CDU/CSU. Aber was nutzen dem Verbraucher verschiedene Modelle. Es entsteht nur noch mehr Verwirrung. Klare, einheitliche Regelungen sind notwendig. Wir bleiben hier hartnäckig und haben Gott sei Dank viele Verbündete.

Eine-für-Alle-Klage: wer Recht hat, wird Recht bekommen, schnell und kostenlos

Heute haben wir die Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit setzt die SPD einen Meilenstein für den Verbraucherschutz.

Mit diesem Gesetz können qualifizierte Einrichtungen wie die Verbraucherzentrale Musterverfahren führen, in denen die Voraussetzungen für die Schadensersatzansprüche von Verbrauchern festgestellt werden können. Der große Vorteil besteht darin, dass der Verbraucher kostenlos an diesem Verfahren teilnehmen kann. Bestätigt das Musterverfahren die Verbraucherposition, wird das unterlegene Unternehmen vernünftigerweise ein akzeptables Vergleichsangebot unterbreiten oder der Verbraucher kann selbst ohne nennenswertes Kostenrisiko klagen, da sein Anspruch im Musterverfahren schon bestätigt wurde. Gerichte werden auf Dauer entlastet.

Arbeit ist mehr als nur Geldverdienen

Bürgermeister Michael MüllerMit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller haben wir über das "Solidarische Grundeinkommen" diskutiert. Ich glaube immer noch daran, dass Arbeit mehr ist als nur Geldverdienen. Wertschätzung, Tagesstruktur und soziale Kontakte – darauf kann eigentlich niemand verzichten. Daher finde ich die Idee klasse. Und der Begriff "Solidarisches Grundeinkommen" ist so gut, dass ich denke meine Partei sollte ihn aufgreifen und Hartz IV endgültig beerdigen. Unter diesem Begriff sollten wir alle Leistungen wie Arbeitslosengeld, Grundsicherung etc. zusammenfassen. Im Zuge dieser Neuregelung sollte man gleich die größte Ungerechtigkeit in der Hartz IV-Gesetzgebung korrigieren: Diejenigen, die viele Jahre gearbeitet haben, müssen mehr Geld bekommen als diejenigen, die noch nie eingezahlt haben. Entweder wir zahlen länger Arbeitslosengeld I oder wir führen die Arbeitslosenhilfe wieder ein. Sich erneuern, heißt auch aus der Vergangenheit Lehren ziehen und dann nach vorne schauen.

Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen!

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will die betriebliche Altersversorgung wieder attraktiver machen. Ein Baustein dafür ist die Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung.

Seit 2004 müssen Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Mit dieser "Doppelverbeitragung" sei nicht nur wegen des fehlenden Bestandsschutzes Vertrauen verloren gegangen. Sie mache Betriebsrenten für viele schlicht unattraktiv, heißt es in einem gestern gefassten Beschluss der 41 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen.

Liebe Leser des Newsletters von Ursula Schulte,

im Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung gibt es weiterhin Klärungsbedarf.
Aus diesem Grunde wird es einen neuen Newsletter von Ursula Schulte erst nach der Sommerpause geben.

Aktuelle Termine sind auf der Homepage einsehbar.

Wir bitten um Verständnis.