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Fehlernährung führt zu Fehlentwicklung
Foto von links nach rechts: Ursula Tenberge-Weber, Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW Annette Watermann-Krass, MdL Dr. Simone Weyers, Institut für medizinische Soziologie der Universität Düsseldorf NRWSPD diskutiert zu gesunder Ernährung und sozialer Ungleichheit
Düsseldorf. Fehlernährung ist ungesund. Das ist keine neue Erkenntnis. Sie war aber die Grundlage für ein Fachgespräch, das die SPD-Landtagsfraktion NRW mit Vertretern aus Wissenschaft und Politik in Düsseldorf durchgeführt hat.
"Nicht alle Bevölkerungsgruppen sind im selben Ausmaß von Fehlernährung betroffen. Häufig ernähren sich Menschen mit einem niedrigeren sozialen Status ungünstiger als Personen aus höheren Statusgruppen", so das Fazit von Dr. Simone Weyers von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Mit von der Partie waren auch Ursula Tenberge-Weber von der Vernetzungsstelle KiTa- und Schulverpflegung, Ursula Schulte als ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion sowie der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW André Stinka.
Für einen starken Rechtsstaat: 2.000 neue Stellen für die Justiz - 7.000 neue Polizisten
Mehr Personal um Deutschland noch sicherer zu machen.Die besten Gesetze bringen nichts, wenn es zu wenig Personal gibt, um sie anzuwenden. Deswegen ist es gut, dass Bund und Länder beschlossen haben bis Ende 2021 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie zusätzliches Justizpersonal zu schaffen. Außerdem gibt es 7.500 neue Stellen bei der Polizei.
Damit die Länder mehr Personal einstellen können, gibt es konkrete Zielvereinbarungen. Sie erhalten den Bundeszuschuss in Höhe von 220 Millionen Euro nur, wenn sie die vereinbarten Stellen auch tatsächlich einrichten. Damit wird der Justiz der Rücken gestärkt, die sich täglich für unseren Rechtsstaat einsetzt. Justizministerin Katarina Barley arbeitet daran schnellere Strafverfahren zu ermöglichen.
Wir wollen einen starken Rechtsstaat, in dem Gerichte schneller arbeiten, Straftäter besser verfolgt werden und mehr Polizisten vor Ort präsent sind. Dafür schaffen wir mehr Personal in der Justiz und ermöglichen effektivere Strafprozesse, um Deutschland noch sicherer zu machen.
Ausbildungsoffensive für die Pflege: Franziska Giffey liefert Ergebnisse
Franziska GiffeyDie ersten Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege liegen vor. Unter Federführung von Familienministerin Franziska Giffey hat die Arbeitsgruppe zu Ausbildung und Qualifizierung über 100 konkrete Maßnahmen vorgelegt. Ziel der Maßnahmen ist es, die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften zu verbessern, sie zu entlasten und die Ausbildung in der Pflege zu stärken.
Ich freue mich über die schnellen Ergebnisse, denn gut ausgebildete und motivierte Pflegekräfte sind Dreh- und Angelpunkt einer guten Pflege. Wir brauchen mehr Menschen, die diesen Beruf erlernen und ausüben. Alle, die rund um die Gewinnung und Qualifizierung von Pflegekräften Verantwortung tragen, haben sich zu konkreten Maßnahmen verpflichtet.
Die Maßnahmen sehen u.a. vor, die Zahl der Auszubildenden in den kommenden vier Jahren um zehn Prozent steigern. Dazu sollen mehr Ausbildungs- und Weiterbildungsplätze geschaffen und die Weiterbildung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften finanziell unterstützt werden.
Die Lkw-Maut wird nicht privatisiert.
Damit wird die langfristige Forderung der SPD umgesetzt: Die Einnahmen aus der Erhebung der Lkw-Maut bleiben beim Bund. Das Geld muss in die Infrastruktur investiert werden. Schienen und Straßen müssen gut in Schuss sein, sonst entstehen auf Dauer größere Kosten für deren Instandhaltung. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat gezeigt: Der Bund spart 357 Millionen Euro über 12 Jahre durch den Eigenbetrieb. Eine privatisierte Variante bringt keine Effizienzvorteile. Im Sommer wollte Andreas Scheuer (CSU) die Lkw-Maut privatisieren. Das ist nun gestoppt. Im Verkehrsausschuss hat die SPD bereits vor Monaten erklärt, dass sie einer Privatisierung entgegensteht, weil diese unwirtschaftlich ist. Dabei wurde sie durch das vernichtende Urteils des Bundesrechnungshofs bestätigt. Folgerichtig wird Toll Collect nun als bundeseigene Gesellschaft weitergeführt. Damit entspricht das Verkehrsministerium der CSU schließlich den Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion. Es ist schlicht nicht sinnvoll, wenn an der Erhebung auch noch Privatkonzerne mitverdienen, weil es dann teurer für Bürgerinnen und Bürger wird.
Ausgewogene Ernährung ist eine Kernfrage sozialer Gerechtigkeit.
Ausgewogene Ernährung ist eine Kernfrage sozialer Gerechtigkeit. Hierbei müssen wir die Kinder und Jugendlichen in den Blick nehmen. Ihnen wollen wir ein gesundes Aufwachsen ermöglichen. Mehr dazu in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag.
Berlinfahrt
Positionspapiere aus dem Projekt „Neue Lebensqualität
Null Tolleranz
Grundgesetz auf arabisch
