Aktuelles
Heute ist ein Tag der Freude.
Die Grundrente ist beschlossen.
Diese Entscheidung ist gleichzusetzen mit der Einführung des Mindestlohns. Wir zeigen mit der Grundrente Respekt vor der Lebensleistung gerade der Menschen, die wir in der Coronakrise als Helden des Alltags bezeichnet haben. Es ist wichtig zu betonen, dass es die SPD war, die sich zusammen mit unserem Arbeitsminister Hubertus Heil, unermüdlich dafür eingesetzt hat. Die SPD hat es gemacht.
„Überzeugende Innovationskraft“
SPD-Delegation besucht Lüdinghauser Agrar-Unternehmen
Die Bundestagsabgeordnete Ulla Schulte, der Landtagsabgeordnete André Stinka, Kreistagsmitglied Johannes Waldmann und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Niko Gernitz besichtigten am vergangenen Dienstag unterschiedliche Agrar-Unternehmen in Lüdinghausen.
Corona-App
Jetzt ist sie auf meinem Handy. Die Corona - Warn - App! So kann ich feststellen, ob ich Kontakt mit einer infizierten Person hatte und die Infektionskette kann schneller unterbrochen werden. 6,4 Millionen Menschen haben die App bis heute heruntergeladen, darüber freue ich mich. Gemeinsam leisten wir so einen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie. Abstand halten, Mund - und Nasenschutz sowie die Hygienevorschriften bleiben aber weiter wichtig.
Kinderpornographische Bilder sind keine Kavaliersdelikte sondern Verbrechen.
Bundesjustizministerin Christine LambrechtIch bin nicht so naiv, dass ich glaube man könnte durch härtere Strafen, Kindesmissbrauch verhindern. Genauso wenig wie durch Kinderrechte im Grundgesetz. Aber beides zusammen wären deutliche Signale unserer Gesellschaft. Wir nehmen Kinder als eigenständige Persönlichkeiten wahr und wir bestrafen diejenigen, die ihre Würde und ihre Unverletzlichkeit missbrauchen, hart. Ja - und für mich sind der Besitz und das Verbreiten von kinderpornographischen Bildern, keine Kavaliersdelikte sondern Verbrechen. Denn für diese Bilder mussten Kinder unendlich leiden. Unsere Justizministerin Christine Lambrecht hat hier meine volle Unterstützung.
Härtere Strafen entbinden uns alle nicht von der Verantwortung, Kindern zu zuhören und ihnen zu glauben. Es kann nicht sein, dass ein Kind sieben Erwachsene ansprechen muss, bevor es Hilfe findet.
Bund trifft Kreis - Politischer Austausch in Corona-Zeiten - Ursula Schulte und Elisabeth Lindenhahn im Gespräch mit dem Landrat Borken
Auf dem Foto von links nach rechts: Elisabeth Lindenhahn - Vorsitzende SPD-Kreistagsfraktion, Ursula Schulte - SPD-Bundestagsabgeordnete, Dr. Elisabeth Schwenzow – Verwaltungsvorstand Kreis Borken, Dr. Kai Zwicker – Landrat Kreis Borken
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte aus Vreden, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Elisabeth Lindenhahn und die Verwaltungsspitze des Kreises Borken Dr. Kai Zwicker sowie Dr. Elisabeth Schwenzow haben sich beim gestrigen Treffen vor allem über die Arbeit der Behörden in der Covid-19-Krise ausgetauscht.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in der vergangenen Woche ein Positionspapier zu ‚Guter Arbeit in der Fleischindustrie' verabschiedet. In diesem Papier sind u. a. auch der Arbeitsschutz in der Fleischindustrie sowie die Unterbringung der vorwiegend osteuropäischen Mitarbeiter und Saisonarbeitskräfte thematisiert worden.
Kreative „Zu gut für die Tonne“-Preisträger – gesetzliche Maßnahmen notwendig
Zum fünften Mal wurden gestern Ideen und Initiativen gegen Lebensmittelverschwendung mit dem „Zu gut für die Tonne“-Bundespreis des Bundeslandwirtschaftsministeriums ausgezeichnet. Die Preisträger in den Kategorien Landwirtschaft und Produktion, Handel, Gastronomie, Gesellschaft und Bildung sowie Digitalisierung haben kreative Ansätze zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen entwickelt, die sich als Vorbilder für eine breitere Umsetzung eignen.
„Ob Unternehmen, Schulen oder Verwaltung: Die Preisträger zeigen, was mit Ideenreichtum und Engagement im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung bewirkt werden kann. Das verdient Anerkennung. Um die Lebensmittelabfälle in Deutschland bis 2030 zu halbieren, wie von der Bundesregierung angestrebt, reichen einzelne Leuchttürme und eine nationale Strategie, die auf freiwillige Maßnahmen setzt, jedoch nicht aus.
Berlinfahrt
Positionspapiere aus dem Projekt „Neue Lebensqualität
Null Tolleranz
Grundgesetz auf arabisch
