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Öffentliche Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema.

Beschluß der SPD Bundestagsfraktion vom 08.01.02016
Alle Menschen in Deutschland müssen sicher sein und sich sicher fühlen können. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Situation und finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen starken Staat ein, der jede Einzelne und jeden Einzelnen vor Kriminalität und Gewalt und deren Ursachen schützt. Mehr als die Hälfte der Deutschen fürchtet sich vor einem Terroranschlag. Auch Alltagskriminalität und die Angst vor rassistischen Delikten betreffen die Menschen in ihrem persönlichen Sicherheitsempfinden. Dem müssen wir uns annehmen, wenn wir unserer Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber gerecht werden wollen. Öffentliche Sicherheit ist eine wesentliche Staatsaufgabe, die Bund und Länder gleichermaßen mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein erfüllen müssen. Wir wollen eine Politik der öffentlichen Sicherheit, die Gefahren verhindert, Gefahren erkennt, wirksam bekämpft und Freiheitsrechte wahrt. Pauschale Rufe nach Strafverschärfungen oder symbolische Gesetzgebung helfen nicht weiter. Deutschland hat bereits eines der schärfsten Anti-Terror-Gesetze der Welt. Wir haben unser Strafrecht jüngst noch einmal zur besseren Bekämpfung des Terrors verschärft. Allein durch weitere gesetzliche Verschärfungen werden wir die Sicherheit nicht erhöhen können. Wir wollen die Prävention stärken, die Analysefähigkeit ausbauen und bestehende Vollzugsdefizite bei der Anwendung des geltenden Rechts beenden. Wir wollen eine effiziente, konsequente und rechtstaatliche Bekämpfung von Kriminalität. Dazu brauchen wir Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, effektive Terrorismusbekämpfung und eine nachhaltige Bekämpfung sowohl der Alltagskriminalität als auch der Organisierten Kriminalität, wie etwa des Wohnungseinbruchdiebstahls. Hier muss eine effektive Polizeiarbeit und Strafverfolgung den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen. Wer mit Gewalt und Terror Angst und Schrecken verbreitet, den trifft die ganze Härte des Rechtsstaats.