Aktuelles

Lebensmittelverschwendung: weitergehende Maßnahmen nötig

Zwei Jahre nach Beschluss der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung lädt Bundesministerin Julia Klöckner zum 2. Nationalen Dialogforum im Rahmen der Strategie ein. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich mehr Tempo und fordert weitergehende Maßnahmen, um die Menge der Lebensmittelabfälle deutlich zu reduzieren.

„Essen gehört auf den Teller und nicht in den Abfall. Dennoch werden in Deutschland jedes Jahr mindestens zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Die Zahl ist nicht nur Ausdruck mangelnder Wertschätzung für unser Essen. Sie steht auch für eine enorme Verschwendung von Ressourcen, die Umwelt und Klima belastet. So werden etwa vier Prozent unserer jährlichen Treibhausgasemissionen durch Lebensmittelverschwendung verursacht.

Die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, die Lebensmittelverluste bis 2030 zu halbieren. Dafür kommt die 2019 beschlossene Nationale Strategie jedoch viel zu langsam voran. Wir brauchen mehr Tempo bei der Umsetzung. Darüber hinaus sind weitere entschlossene Schritte notwendig. Wir müssen Lebensmittelretterinnen und Lebensmittelrettern die Arbeit erleichtern, das Mindesthaltbarkeitsdatum reformieren und ein gesetzliches Wegwerfverbot für Handel und Produktion auf den Weg bringen. Zudem gehört unlauteren Handelspraktiken, die den Verderb großer Mengen von Lebensmitteln einkalkulieren, endlich ein Riegel vorgeschoben.“

"Gleichstellung immer. Und gerade jetzt."

Der Internationale Frauentag jährt sich. Hinter uns liegt ein Jahr, das in allen Lebensbereichen durch die Corona-Krise bestimmt wurde. Die Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen - besonders Frauen sind betroffen. In diesen Zeiten werden uns bestehende Gleichstellungsdefizite deutlich vor Augen geführt. "Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt, die Gleichstellung von Frauen und Männern muss immer und gerade jetzt Leitgedanke sein", sagt die Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte aus Vreden am Internationalen Frauentag am 8. März. Wir wollen, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern selbstverständlich wird. Hierfür setzen wir uns mit aller Entschiedenheit ein!

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"Ein guter Tag für Bocholt"

Freude über die Bundesförderung für Bocholter Sportanlagen von mehr als 1,1 Millionen Euro
"Die Kommune ist der Ort, an dem der Staat den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist. Neben einer funktionierenden Verwaltung sorgen vor allem intakte und zeitgemäße Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen für Lebensqualität in den Städten und Gemeinden unseres Landes. Aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen ist gerade zwar vieles nicht möglich, doch der Tag wird kommen, an dem wir diese Einrichtungen wieder vollumfänglich nutzen können. Mit dem Förderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" unterstützt der Bund die Kommunen dabei, ihre Sport- und Freizeitstätten fit für die Zukunft zu machen. Das ist gerade in der aktuellen Situation wichtig, in der den Kommunen Gewerbesteuer- und andere Einnahmen wegbrechen. Als zuständige Abgeordnete habe ich mich dafür stark gemacht, dass in der neuen Förderrunde auch die Stadt Bocholt zum Zuge kommt, die sich mit mehreren Projekten für das Programm beworben hatte. Nun freue ich mich riesig, denn der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute Fördermittel in Höhe von 1.107.539 Euro für Bocholt beschlossen. Das sind wunderbare Nachrichten!

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Man muss in einer Ausnahmesituation Vorbild sein

Die Mächtigen predigen gerne Wasser und trinken selbst Wein. Ein Beispiel Jens Spahn: Morgens ermahnt er die Bürger, doch bitte alle Kontakte zu meiden, abends trifft er sich mit Unternehmern, um Wahlkampfspenden zu sammeln. Mag sein, dass die Corona-Regeln eingehalten wurden, es bleibt aber ein Geschmäckle zurück. Allein wenn ich an sterbende, an pflegebedürftige Menschen und an die Kinder denke, deren sozialen Kontakte stark eingeschränkt wurden, darf ich als verantwortlicher Minister keine Sonderregelungen für mich in Anspruch nehmen. Man muss in einer Ausnahmesituation Vorbild sein, hier wurde aber aus Eigennutz Vertrauen verspielt. Die Fehler bei Jens Spahn häufen sich, aber ich bin mir sicher, er wird sie aussitzen und die CDU im Kreis Borken wird ihn weiter feiern.

"Familienakteure nach allen Kräften unterstützen"

Bundesfamilienministerium fördert Projekte im Kreis Borken In den vergangen sechs Jahren erhielten Projekte aus dem Kreis Borken Förderzusagen aus dem Bundefamilienministerium über insgesamt 7,7 Millionen Euro. Dabei liegt der Förderkostenanteil bei 95 %, die Projekte wurden folglich zum Großteil aus Mitteln des Familienministeriums finanziert.

Vor kurzem konnte die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte der Bocholter Kita Blumenwiese zu ihrer Aufnahme ins Programm "Sprach-Kitas" gratulieren. Die Kita erhält für die Jahre 2021 und 2022 einen Zuschuss zu den Personalausgaben.

Kindertagesstätten stellen den Großteil der geförderten Projekte dar. Sie werden z.B. bei der praxisintegrierte vergüteten Ausbildung, der Vermittlung von Sprachkompetenzen und dem Angebot von Betreuung in Randzeiten finanziell unterstützt. Aber auch die ganze Familie profitiert von der Bundesförderung. Die Mehrgenerationenhäuser in den Kommunen sind ein wichtiger Anker für ehrenamtliches Engagement bezüglich aller Altersgruppen.

"Im Kreis Borken haben wir viele engagierte Akteure, die für Familien da sind. Mir ist wichtig, dass wir diese von Bundesseite nach allen Kräften bei ihrer Arbeit unterstützen", betont Ursula Schulte.