Aktuelles
Bund trifft Kreis - Politischer Austausch in Corona-Zeiten - Ursula Schulte und Elisabeth Lindenhahn im Gespräch mit dem Landrat Borken
Auf dem Foto von links nach rechts: Elisabeth Lindenhahn - Vorsitzende SPD-Kreistagsfraktion, Ursula Schulte - SPD-Bundestagsabgeordnete, Dr. Elisabeth Schwenzow – Verwaltungsvorstand Kreis Borken, Dr. Kai Zwicker – Landrat Kreis Borken
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte aus Vreden, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Elisabeth Lindenhahn und die Verwaltungsspitze des Kreises Borken Dr. Kai Zwicker sowie Dr. Elisabeth Schwenzow haben sich beim gestrigen Treffen vor allem über die Arbeit der Behörden in der Covid-19-Krise ausgetauscht.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in der vergangenen Woche ein Positionspapier zu ‚Guter Arbeit in der Fleischindustrie' verabschiedet. In diesem Papier sind u. a. auch der Arbeitsschutz in der Fleischindustrie sowie die Unterbringung der vorwiegend osteuropäischen Mitarbeiter und Saisonarbeitskräfte thematisiert worden.
Kreative „Zu gut für die Tonne“-Preisträger – gesetzliche Maßnahmen notwendig
Zum fünften Mal wurden gestern Ideen und Initiativen gegen Lebensmittelverschwendung mit dem „Zu gut für die Tonne“-Bundespreis des Bundeslandwirtschaftsministeriums ausgezeichnet. Die Preisträger in den Kategorien Landwirtschaft und Produktion, Handel, Gastronomie, Gesellschaft und Bildung sowie Digitalisierung haben kreative Ansätze zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen entwickelt, die sich als Vorbilder für eine breitere Umsetzung eignen.
„Ob Unternehmen, Schulen oder Verwaltung: Die Preisträger zeigen, was mit Ideenreichtum und Engagement im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung bewirkt werden kann. Das verdient Anerkennung. Um die Lebensmittelabfälle in Deutschland bis 2030 zu halbieren, wie von der Bundesregierung angestrebt, reichen einzelne Leuchttürme und eine nationale Strategie, die auf freiwillige Maßnahmen setzt, jedoch nicht aus.
Positionspapier ‚Arbeitnehmerrechte in der Ernährungswirtschaft stärken' verabschiedet
Die gravierenden Mängel in der Land- und Ernährungswirtschaft sind nicht vom Himmel gefallen. Sie werden aber jetzt mit der Covid-19 Pandemie für alle sichtbarer. Daher begrüßen wir die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durchgesetzten Eckpunkte zum "Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft". Mehr Arbeitsschutz, bessere Kontrollen und Hygiene und das Ende organisierter Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen sind der richtige Weg.
Das in dieser Woche verabschiedete Positionspapier der SPD-Fraktion ‚Gute Arbeit in der Fleischindustrie und für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft' setzt klar auf Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte.
Hände weg vom Mindestlohn
Typisch CDU! Gerne darf es bei den Wohlhabenden ein bisschen mehr sein. Sparen tut man lieber bei denjenigen, die nicht auf der Sonnenseite stehen. Dazu passt die Forderung von Teilen der Union, den Mindestlohn nicht zu erhöhen bzw. gar abzusenken. Ja geht's noch liebe Christdemokraten, das hat doch mit christlichen Werten nichts mehr zu tun. Selbst der CDU Parteivorsitzenden und anderen Parteikollegen platzt bei solchen Forderungen der Kragen. Ich hoffe die betreffenden Politiker sind lernfähig, ansonsten werden sie eh an unserem geballten Widerstand scheitern.Ernährungspolitischer Bericht mit viel Licht und Schatten
Der Ernährungspolitische Bericht 2019 enttäuscht. Wenig wurde verbindlich geregelt, viel zu oft beschränken sich die Aktivitäten des Bundesernährungsministeriums auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Einige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, insbesondere zur Lebensmittelsicherheit, sind immer noch nicht umgesetzt.
"Ein wirklicher Fortschritt für Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Einführung der Nährwertkennzeichnung Nutriscore. Wenn sich die Bundesministerin während der deutschen Ratspräsidentschaft für die EU-weit verbindliche Einführung des Nutriscore einsetzt, ist das ein echter Lichtblick.
Schatten sieht die SPD-Bundestagsfraktion dort, wo die Bundesministerin nach wie vor bei vielen Maßnahmen den Weg der freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft als Königsweg ansieht: bei der Nationalen Strategie zur Reduzierung von Zucker, Salz und Transfetten wie auch bei der Nationalen Strategie zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.
Der Bundestag macht es möglich, für ein Jahr in den USA zu leben.
Deutscher Bundestag und US-Kongress vergeben Stipendien an Schüler und junge Berufstätige
Ein Jahr lang in den USA leben, den Schulalltag an einer Highschool kennenlernen oder in einem amerikanischen Unternehmen Berufserfahrung sammeln: Was wie ein unerreichbarer Traum klingt, wird seit 1983 möglich gemacht durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) von Deutschem Bundestag und US-Kongress.
Teilnehmen können auch im Programmjahr 2021/2022 wieder Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende und junge Berufstätige aus ganz Deutschland. Das PPP-Stipendium beinhaltet neben den Kosten für Versicherung, Flug und Unterkunft in Gastfamilien eine umfassende Vorbereitung und Betreuung durch professionelle Austauschorganisationen.
"Ich durfte bereits mehrere junge Menschen als Patin durch ihr Programmjahr begleiten. Alle waren überwältigt von den Erfahrungen, die sie in dieser Zeit gesammelt haben", betont die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte und ruft zu Bewerbungen aus den Kreisen Borken und Coesfeld auf.
Berlinfahrt
Positionspapiere aus dem Projekt „Neue Lebensqualität
Null Tolleranz
Grundgesetz auf arabisch
