"Wir schaffen das", dieser Satz der Kanzlerin wird wahrscheinlich in die Geschichtsbücher eingehen, obwohl er nicht mit einem Konzept hinterlegt ist.

Das wir es bis zum heutigen Tag geschafft haben, die vielen Flüchtlinge unterzubringen, sie mit allem Notwendigem zu versorgen, ihnen ein bisschen Tagesstruktur zu verschaffen, haben wir den vielen Ehrenamtlichen zu verdanken, die sich uneigennützig in die Arbeit gestürzt haben. Man kann ihnen nicht genug danken. Dieser Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Rathäusern und Ausländerämtern, den Wohlfahrtsverbänden, der Polizei, der Feuerwehr und allen Hilfsorganisationen.

Über eine Million Menschen aufzunehmen ist auch für ein gut organisiertes und reiches Land wie Deutschland nicht so einfach, das haben die vergangenen Monate gezeigt.

Daher sind sich alle einig, dass wir den Zustrom abbremsen müssen. Natürlich sollen auch in Zukunft Menschen zu uns kommen dürfen, das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichten uns dazu. Aber wir brauchen eine gewisse Steuerung und wir brauchen auch eine Entlastung für die Kommunen, die teilweise keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr haben. Außerdem haben die Kommunen noch die große Aufgabe der Integration vor der Brust. Das heißt, sie müssen in Kindergärten und Schulen investieren und müssen organisieren, dass die Asylbewerber Ausbildungs - und Arbeitsplätze bekommen. Und ganz vorne steht das Erlernen der deutschen Sprache und das sich "vertraut machen" mit unserer Lebensweise.

Die gewünschte Steuerung soll nun durch das Asylpaket II erreicht werden. Danach werden Asylbewerber, etwa aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, in besonderen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht und nach einem beschleunigten Verfahren im Falle einer Ablehnung ihres Asylantrages direkt wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt. Damit kommt der Gesetzgeber auch einem Wunsch der Kommunen nach, die auf diesem Wege mehr Kapazität für die Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive bekommen. Spürbar gesenkt werden sollen auch die Hürden zur Ausweisung straffällig gewordener Asylbewerber.

Die SPD - Fraktion hatte insbesondere Probleme mit der Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte. Der Aussetzung des Familiennachzuges, die auch für minderjährige unbegleitete Flüchtling gilt, konnten ich und viele andere meiner Kolleginnen und Kollegen nur zustimmen, weil gleichzeitig eine Härtefallkommission eingerichtet wurde. Daran können sich betroffene Flüchtlinge wenden und möglicherweise doch noch ihre Familienangehörigen nachholen.

Jetzt ist aber auch an der Zeit die beschlossenen Regelungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht wirken zu lassen und nicht wieder jeden Tag einen neuen Vorschlag vollmundig in der Presse zu verkünden.

Was wir jetzt vor allem brauchen ist ein gutes Integrationskonzept, das für die Kommunen mit finanziellen Leistungen hinterlegt ist. Und wir brauchen dringend eine europäische Lösung. Kein Land darf sich hier länger aus der Verantwortung ziehen. Dann kann die Zuwanderung ein Gewinn für Alle sein.

Ihre Ulla Schulte

Informationen zum Asylpaket II auch unter:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/02/2016-02-03-asylpaket2.html

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