Eine alte Forderung der SPD wird endlich umgesetzt: Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie war eine Kernforderung der Sozialdemokraten in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2017. Bislang hatten sich CDU/CSU verweigert. Nun steht sie im Koalitionsvertrag und wird Realität.

"Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist für mich eine zentrale Forderung gewesen. Wir konnten uns mit dieser Forderung in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Jetzt wird sie ohne "Wenn und Aber" kommen. Dafür setzen wir Sozialdemokraten uns ein. Es ist sinnvoll, dass wir die Arbeitnehmer - gerade aufgrund der derzeit guten Beschäftigungslage - entlasten. Das Schreiben der IGM Bocholt findet daher meine volle Zustimmung.

Dass die Arbeitgeberverbände gegen die Parität Sturm laufen, liegt in der Natur der Sache. Laut Positionspapier des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände vom Oktober 2017 drohen mit der Einführung der Parität hohe Beschäftigungsverluste. Das ist die klassische Argumentation. Damit wird bei jeder Veränderung gedroht. In Zeiten des Fachkräftemangels müssen Arbeitgeber jedoch über die Attraktivität des Standortes Deutschland nachdenken. Eine paritätische Finanzierung der Krankenversicherung trägt für mich zu mehr Gerechtigkeit und zum sozialen Frieden bei. Das nutzt auch den Unternehmen.

Die Festschreibung des Arbeitgeberanteils beim Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet für mich eine einseitige Benachteiligung der Arbeitnehmer. Dass haben wir zu korrigieren."

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