Heute haben wir die Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit setzt die SPD einen Meilenstein für den Verbraucherschutz.

Mit diesem Gesetz können qualifizierte Einrichtungen wie die Verbraucherzentrale Musterverfahren führen, in denen die Voraussetzungen für die Schadensersatzansprüche von Verbrauchern festgestellt werden können. Der große Vorteil besteht darin, dass der Verbraucher kostenlos an diesem Verfahren teilnehmen kann. Bestätigt das Musterverfahren die Verbraucherposition, wird das unterlegene Unternehmen vernünftigerweise ein akzeptables Vergleichsangebot unterbreiten oder der Verbraucher kann selbst ohne nennenswertes Kostenrisiko klagen, da sein Anspruch im Musterverfahren schon bestätigt wurde. Gerichte werden auf Dauer entlastet.

Wenn Autokonzerne tausende Autokäufer durch Abgasmanipulationen betrügen, kann die Politik nicht zuschauen. Wir können zwar nicht Unternehmen per Gesetz zu Motor-Nachrüstungen oder Schadensersatzzahlungen zwingen. Aber wir können und werden mit der Musterfeststellungsklage dafür sorgen, dass betrogene Autokäufer schnell und ohne Kostenrisiko ihre Schäden geltend machen können.

Bei diesem Gesetz geht es nicht nur um Verbraucherschutz. Es geht darum, das Vertrauen der Bürger in einen effektiven Rechtsstaat zu stärken und dafür zu sorgen, dass Recht bekommt wer Recht hat.

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