In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft gab es für viele Landwirte gute Nachrichten. Zum einen haben die Koalitionsparteien betont, dass die Hofabgabeverpflichtung keine Zukunft mehr besitzt. Zum anderen zeichnet sich ab, dass die SVLFG bereit ist, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im August 2018 aufgelaufenen Rentenanträge zu bewilligen. Für mich steht fest, dass die Hofabgabeklausel ohne Wenn und Aber der Vergangenheit angehört. Das Ziel der SPD Ziel ist ganz klar: Wir wollen, dass die älteren Landwirte in den Genuss ihrer wohlverdienten Rente kommen. Die Hofabgabeverpflichtung hindert sie daran.

Allerdings greifen die Initiativen der Grünen und der Linken zu kurz, wenn sie lediglich sagen, die Klausel müsse weg. Richtig ist, dass wir das gesamte Alterssicherungssystem der Landwirte im Blick haben müssen. Schließlich zahlt der Bund allein 2 Milliarden Euro in dieses System. Während andere uns einen Eiertanz vorwerfen, wollen wir ein rechtssicheres und generationengerechtes System. Die Alterssicherung der Landwirte muss endlich zukunftsfest gemacht werden. Die Abschaffung der Hofabgabe allein reicht dafür nicht aus.

Darüber hinaus wollen wir auch, dass die älteren Landwirte ein Recht auf zügige Rentenbewilligung erhalten. Es muss jetzt zügig umgesetzt werden, was wir als Sozialdemokraten schon lange fordern: nämlich die schnelle Bewilligung der seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil aufgelaufenen Bescheide. Das ist soziale Gerechtigkeit! Hier ist der Rentenversicherungsträger jetzt gefordert.

Genauso wichtig ist aber, dass der "Generationenvertrag Landwirtschaft" auch in Zukunft noch funktioniert. Vor allem junge Landwirte benötigen verlässliche Planungsmöglichkeiten für ihre Zukunft. Deshalb ist es so wichtig zu klären, wie eine nachhaltige Fortentwicklung des Alterssicherungssystems für Landwirte aussehen kann. Schnellschüsse darf es nicht geben! Ziele müssen sein: Rechtssicherheit und Generationengerechtigkeit. Aber unabhängig davon gilt, die Hofabgabe muss für null und nichtig erklärt werden

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