Anfang des Jahres war es eine Besuchergruppe der Lebenshilfe in Borken, die auf meine Einladung hin den Bundestag besuchte. Nun erwiderte ich den Besuch und besichtigte mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Kurt Kindermann und dem Ratsmitglied Evegret Kindermann den Neubau der Lebenshilfe in Borken. Ich bedankte mich beim 1. Vorsitzenden der Lebenshilfe Borken Jürgen Scholz für sein ehrenamtliches Engagement. Herr Scholz ist fast 25 Jahre im Vorstand der Lebenshilfe und hat beim Bau des neuen Hauses der Lebenshilfe in Borken tatkräftig angepackt.

Den inhaltlichen Schwerpunkt bildete im Gespräch die Anwendung des bis 2020 umzusetzenden Bundesteilhabegesetzes. Die Träger informieren aktuell die Angehörigen der ihnen anvertrauten Menschen mit einer geistigen Behinderung über die Änderungen im Rahmen des Gesetzes. Neben den positiven Auswirkungen des Gesetzes, wie u.a. das jetzt mögliche größere Sparvermögen, gibt es bei den Angehörigen als auch bei der Lebenshilfe Befürchtungen, dass Menschen, die bislang Leistungen erhielten, künftig keinen Anspruch mehr erhalten. Erklärtes politisches Ziel ist es jedoch, dass kein Betroffener aus dem Kreis der Leistungsberechtigten herausfallen darf. Jeder Mensch, der Hilfe braucht, soll diese auch bekommen. Menschen mit Behinderungen in Deutschland sollen durch das Gesetz selbstbestimmter leben und mehr Vermögen ansparen können. Des Weiteren sind die Vertreter der Lebenshilfe besorgt darüber, dass mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes der damit verbundene administrative Aufwand, sowohl bei der Antragstellung als auch bei Dokumentation und der Abrechnung der erbrachten Leistungen, sehr viel höher sein wird, als es bei der aktuellen Gesetzgebung der Fall ist. Ich habeVerständnis für diese Befürchtungen und sagte den Vertretern der Lebenshilfe zu, sich ihrer Anliegen anzunehmen.

 

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