Es ist ein sozialpolitischer Meilenstein, den der Deutsche Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche beschlossen hat: Hinter dem "Teilhabechancengesetz" verbirgt sich die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes, der zehntausenden Menschen den Weg aus der Dauerarbeitslosigkeit ebnen soll. Vier Milliarden Euro nimmt der Bund dafür in die Hand. Langzeitarbeitslose sollen so letztlich wieder in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden.

Arbeit bedeutet Zugehörigkeit. Wer jahrelang arbeitslos ist, fühlt sich oft einsam, abgehängt und nicht mehr gebraucht. Mit dem Teilhabechancengesetz geben wir diesen Menschen eine Perspektive, darüber freue ich mich.

Das Gesetz sieht zwei unterschiedliche Förderinstrumente vor. Zum einen können Stellen für Menschen über 25, die in den vergangenen sieben Jahren sechs Jahre arbeitslos waren, bis zu fünf Jahre lang gefördert werden - zunächst zu 100 Prozent und dann abschmelzend auf zuletzt noch 70 Prozent. Hinzu kommen begleitende Unterstützung - sogenanntes "Coaching" - und die Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen. Besonders wichtig: Die SPD konnte im parlamentarischen Verfahren durchsetzen, dass sich der Zuschuss zu den Lohnkosten nicht am Mindestlohn, sondern an Tariflöhnen orientiert.

Das zweite Instrument fördert über eine Dauer von 24 Monaten Stellen für Personen, die seit mindestens zwei Jahren ohne Job sind. Im ersten Jahr beträgt der Lohnkostenzuschuss 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent. Coaching ist auch hier fester Bestandteil.

Wir lassen nicht zu, dass Menschen aufgegeben werden. Von der guten Konjunktur muss die ganze Gesellschaft profitieren und angesichts des Fachkräftemangels müssen wir alle Potenziale nutzen. Das Teilhabechancengesetz sei der SPD deshalb ein Herzensanliegen gewesen.

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