Damit wird die langfristige Forderung der SPD umgesetzt: Die Einnahmen aus der Erhebung der Lkw-Maut bleiben beim Bund. Das Geld muss in die Infrastruktur investiert werden. Schienen und Straßen müssen gut in Schuss sein, sonst entstehen auf Dauer größere Kosten für deren Instandhaltung. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat gezeigt: Der Bund spart 357 Millionen Euro über 12 Jahre durch den Eigenbetrieb. Eine privatisierte Variante bringt keine Effizienzvorteile. Im Sommer wollte Andreas Scheuer (CSU) die Lkw-Maut privatisieren. Das ist nun gestoppt. Im Verkehrsausschuss hat die SPD bereits vor Monaten erklärt, dass sie einer Privatisierung entgegensteht, weil diese unwirtschaftlich ist. Dabei wurde sie durch das vernichtende Urteils des Bundesrechnungshofs bestätigt. Folgerichtig wird Toll Collect nun als bundeseigene Gesellschaft weitergeführt. Damit entspricht das Verkehrsministerium der CSU schließlich den Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion. Es ist schlicht nicht sinnvoll, wenn an der Erhebung auch noch Privatkonzerne mitverdienen, weil es dann teurer für Bürgerinnen und Bürger wird.

 

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