Mehr Personal um Deutschland noch sicherer zu machen.Die besten Gesetze bringen nichts, wenn es zu wenig Personal gibt, um sie anzuwenden. Deswegen ist es gut, dass Bund und Länder beschlossen haben bis Ende 2021 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie zusätzliches Justizpersonal zu schaffen. Außerdem gibt es 7.500 neue Stellen bei der Polizei.

Damit die Länder mehr Personal einstellen können, gibt es konkrete Zielvereinbarungen. Sie erhalten den Bundeszuschuss in Höhe von 220 Millionen Euro nur, wenn sie die vereinbarten Stellen auch tatsächlich einrichten. Damit wird der Justiz der Rücken gestärkt, die sich täglich für unseren Rechtsstaat einsetzt. Justizministerin Katarina Barley arbeitet daran schnellere Strafverfahren zu ermöglichen.

Wir wollen einen starken Rechtsstaat, in dem Gerichte schneller arbeiten, Straftäter besser verfolgt werden und mehr Polizisten vor Ort präsent sind. Dafür schaffen wir mehr Personal in der Justiz und ermöglichen effektivere Strafprozesse, um Deutschland noch sicherer zu machen.

 

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