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Liebe Leserinnen und Leser,
in den vergangenen Wochen ging es in Berlin hoch her. Die Bundeskanzlerin hat sich zum „Fall Böhmermann“ geäußert. Ich finde, sie hätte sich in dieser Angelegenheit zurückhalten sollen. Ihre Zustimmung zu einer Strafverfolgung entspricht nicht unseren demokratischen Grundsätzen. Die Meinungs- und Pressefreiheit gehört zum Wesen unserer Demokratie. Medien müssen frei und unabhängig berichten dürfen. Pressefreiheit geht einher mit öffentlicher Kontrolle und freier Meinungsbildung. Sie ist daher unverzichtbar. In Ländern, in denen die Pressefreiheit eingeschränkt wird, sind Willkür und Machtmissbrauch vorprogrammiert. Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas haben das unmissverständlich klargestellt. Das musste an dieser Stelle einmal gesagt werden!

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