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Zum unten stehenden Artikel "CDU verhindert gesetzliches Fracking Verbot" möchte ich folgendes erklären:
Politische Entscheidungen in einer großen Koalition dauern leider manchmal sehr lange und sind dann immer auch Kompromisse. Das nutzt die Opposition natürlich aus, um die Regierungskoalition vorzuführen. So ist das auch beim Gesetzentwurf der Grünen und dem Antrag der Linken zu einem Verbot von Fracking. Sowohl die Grünen als auch die Linken wissen ganz genau, dass ein Gesetzentwurf der Koalition vorliegt, der Fracking ein für alle Mal regeln soll. Nach dem Willen der SPD muss unkonventionelles Fracking verboten werden. Und genau hier spielt die CDU ein falsches Spiel und blockiert die Gesetzesvorlagen.
Wenn heute die Anträge der Opposition zur namentlichen Abstimmung anstehen, werde ich mich enthalten und alles dafür tun, dass die Koalition ein Gesetz auf den Weg bringt, das das unkonventionelle Fracking verhindert. Das ist der richtige Weg. Denn die Anträge der Opposition sind rein populistisch und haben keinerlei gesetzliche Wirkung. Selbst dann nicht, wenn sie eine breite Zustimmung im Parlament finden. Sie sind bestenfalls eine politische Willensbekundung.

Ihre Ulla Schulte

CDU verhindert gesetzliches Fracking Verbot

v.l. B. Daldrup, I. Arndt-Brauer, U. Hampel, U. Schulte und C. SträsserAuf schärfste Kritik stößt die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei uns SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland, da der Koalitionspartner ein neues Fracking-Gesetz verhindert, mit dem das unkonventionelle Fracking verboten werden soll.

Seit über einem Jahr liegt der Gesetzentwurf nun auf Eis, da die Union mit immer neuen Forderungen versucht, ein Fracking Verbot auszuhöhlen. Ihr geht es anscheinend darum, eine Umsetzung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode zu verhindern. Die Forderungen der Münsterländer CDU-Bundestagsabgeordneten für ein Fracking Verbot sind daher nicht mehr als Lippenbekenntnisse.

Mein Kollege aus dem Kreis Warendorf Bernhard Daldrup ergänzt: „Anders als in der SPD-Bundestagsfraktion sind die Gegner des unkonventionellen Frackings beim Koalitionspartner deutlich in der Minderheit. Mit einem Fracking-Gesetz gäbe es endlich deutlich bessere Möglichkeiten, das unkonventionelle Fracking im Münsterland und in NRW dauerhaft zu verhindern. Ohne ein neues Gesetz werden Anträge und entsprechende Genehmigungen auf Dauer nur sehr schwer oder gar nicht zu verhindern sein.“

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