Unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der neuen Verteidigungsministerin die sicherheitspolitischen Unterschiede deutlich gemacht. Geld ist nicht das eigentliche Problem der Bundeswehr, sondern vielmehr die Umsetzung notwendiger Strukturveränderungen. Seit 14 Jahren stellen CDU und CSU die Verteidigungsminister. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass es nicht voran geht.
Rolf Mützenich auch mit einer sehr deutlichen Ansage an das weiße Haus.

 

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