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USchulte 1Angesichts unserer Pläne für eine Vermögenssteuer regen sich die Betroffenen sowie unser Koalitionspartner wieder auf und propagieren den Untergang des Abendlandes oder zumindest den Verlust von Arbeitsplätzen. Eine immer wiederkehrende Begründung, warum man den Reichtum einiger weniger tunlichst nicht antasten sollte. Reichtum ist halt ein scheues Reh, man lässt am besten  die Vermögenden ihren Reichtum in Ruhe mehren und genießen. Ist das die richtige Schlussfolgerung oder gar verantwortungsvolle Politik?  Nein! Was mich wundert ist, dass zusätzlich fast alle großen Zeitungen unsere Pläne niederschreiben. Um uns gleichzeitig aufzufordern, eine gute und gerechte Politik zu machen. Ja was denn nun? Eigentum/ Reichtum verpflichtet doch dazu, sich angemessen an den Staatskosten zu beteiligen. Daher ist die Idee eine Vermögenssteuer auf den Weg zu bringen genau richtig. Wenn es nach mir gehen würde, sollte gleichzeitig der Spitzensteuersatz wieder auf über 50 Prozent angehoben werden, dafür aber erst bei einem Einkommen über 80.000 Euro greifen. So war es zu Helmut Kohls Zeiten, liebe CDU. Und das war gut so. Das Vermögen ist nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland  ungerecht verteilt. 10% der reichsten Haushalte besitzen 55% des Vermögens. Den unteren 50 %  der Haushalte gehören dagegen nur 3%.  Ist das gerecht?  Nein - ist es nicht, so einfach ist die Antwort. Und die Ungleichheit ist auch nicht damit zu erklären, dass die einen mehr arbeiten oder tüchtiger sind als die anderen. Denn die Manager, Vorstände etc. bekommen exorbitante Gehälter und Boni, ob sie diese verdienen, das ist die zentrale Frage.

Der Jahresverdienst von Dax-Vorständen ist 71 - mal so hoch wie das durchschnittliche Gehalt ihrer Angestellten. Während also die einen Kaviar nicht mehr sehen können, gehen die anderen zur Tafel. Ist das gerechtfertigt? Auch hier ein klares Nein von meiner Seite. Wenn ich aber als Politiker diese Unterschiede nicht so ohne weiteres beseitigen kann, dann sollte ich wenigstens dafür sorgen, dass hohe Einkommen oder Vermögen ordentlich besteuert werden. Das gilt im übrigen auch für die Unternehmen, die weltweit agieren aber kaum Steuern zahlen. Die Realisierung der Digitalsteuer lässt leider auf sich warten, dies ist ein Armutszeugnis für europäische Politik. Das Geld aus der Vermögenssteuer sollten wir vor allen Dingen in die Bildung und einen besseren ÖPNV, gerade auf dem Land, stecken. Analoge Schulen, kaputte Toiletten und zu wenig Lehrer verschlechtern die Bildungschancen der Kinder, die es ohnehin schwer haben. Diejenigen, die Vermögensteuer zahlen müssten, haben ihre Kinder schon längst auf Privatschulen untergebracht.

Für mich gilt: Erst wenn die SPD aufgibt für mehr Gerechtigkeit zu kämpfen, ist sie wirklich am Ende.

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