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Auf Presseanfrage hat der Kreis Borken mitgeteilt, dass 2017 im Kreis Borken eine Person an Listerien-Keimen erkrankt und daran verstorben ist. Der Kreis Borken hat eine mögliche Verbindung zum Listerien-Skandal in Hessen jedoch nicht bestätigt, sondern dazu auf das Robert-Koch-Institut verwiesen.

Der Fall der hessischen Fleisch- und Wurstwarenfabrik, deren Ware mit gesundheitsgefährdenden Listerien-Keimen verunreinigt war, offenbart systemische Mängel bei der Lebensmittelsicherheit.

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD Maßnahmen wie die bessere Vernetzung der Kontrollinstanzen, eine sachgerechte Kontrolldichte, eine schnelle Reaktion im Krisenfall und eine Regelung zur verbraucherfreundlichen Information über Lebensmittelkontrollergebnisse vereinbart. Das muss Bundesernährungsministerin Julia Klöckner jetzt zügig umsetzen.

Wir brauchen dringend ein Transparenzsystem, das die Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung öffentlich macht. Ein Hygienebarometer informiert dann die Verbraucherinnen und Verbraucher direkt vor Ort, im Lebensmittelladen oder Restaurant. Das schafft Vertrauen beim Verbraucher und erhöht den Druck auf Lebensmittelbetriebe zu mehr Sauberkeit und Hygiene im Unternehmen.

Darüber hinausfordert die SPD-Bundestagsfraktion die effektive Vernetzung der Länderkontrollinstanzen mit dem Bund. Der Koalitionsvertrag schreibt die Entwicklung einheitlicher Standards, eine sachgerechte Kontrolldichte und eine schnellere Reaktion im Krisenfall vor.

Wichtig sei aber vor allem die Kontrolldichte. Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die zuständigen örtlichen Behörden personell so ausgestattet werden, dass sie ihren Kontrollauftrag auch regelmäßig wahrnehmen können. Hier sind die Länder klar in der Pflicht.

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