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Die gravierenden Mängel in der Land- und Ernährungswirtschaft sind nicht vom Himmel gefallen. Sie werden aber jetzt mit der Covid-19 Pandemie für alle sichtbarer. Daher begrüßen wir die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durchgesetzten Eckpunkte zum "Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft". Mehr Arbeitsschutz, bessere Kontrollen und Hygiene und das Ende organisierter Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen sind der richtige Weg.

Das in dieser Woche verabschiedete Positionspapier der SPD-Fraktion ‚Gute Arbeit in der Fleischindustrie und für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft' setzt klar auf Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte.

"Die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss in der Land- und Ernährungswirtschaft ein Ende haben. Doch notwendige Änderungen für mehr Arbeitnehmerschutz werden seit Jahren von Seiten der Lobby und der Union verhindert. Die prekären Arbeitsverhältnisse, die dürftige Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie mangelnde Einhaltung von Hygienestandards sind in der Land- und Ernährungswirtschaft leider keine Seltenheit. Dies ist nicht akzeptabel und darf nicht mehr toleriert werden.

Das vorgestellte Maßnahmenpaket von Hubertus Heil unterstützen und flankieren wir durch das gemeinsam beschlossene Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, welches die Stärkung des Arbeitsschutzes und der Rechte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Fokus hat.

Wir stellen uns unserer bundespolitischen Verantwortung und fordern ein Verbot von Werksvertragsarbeit im jeweiligen Kerngeschäft und Beschränkung von Leiharbeit. Wir fordern auskömmliche Löhne, Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutz, und Arbeitszeiten, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Dazu braucht es digitale Arbeitszeiterfassung und Dokumentationspflichten für Unternehmen. Die Beratung über Arbeitnehmerrechte für Arbeitskräfte aus dem Ausland muss dringend in den jeweiligen Muttersprachen ausgebaut werden. Zudem ist die EU-Entsenderichtlinie, die dafür sorgen soll, dass Beschäftigte aus dem EU-Ausland künftig stärker von den in Deutschland geltenden Arbeitsbedingungen profitieren, ohne Abstriche umzusetzen.

Wir fordern mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher darüber, unter welchen Bedingungen Lebensmittel produziert werden. Denn nur so kann an der Theke eine wirkliche Entscheidung für mehr Tierwohl, Umweltschutz und Arbeitnehmerschutz getroffen werden."

Download positionspapier-arbeitsbedingungen-fleischwirtschaft-20200526.pdf

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