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Koalitionsausschuss beschließt Gesetzesentwurf
"Zukünftig wird es klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge geben. Mit dem Gesetzesentwurf, den der Koalitionsausschuss beschlossen hat, verhindern wir den Missbrauch und das Umgehen von Arbeitsstandards. Wichtige Neuerungen sind die gesetzlichen Regelungen zur gleichen Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft, die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten sowie die Tatsache, dass Betriebe Leiharbeiter nicht einsetzen dürfen, wenn es zu einem Arbeitskampf kommt.

Bei den Werkverträgen werden ebenfalls rechtliche Lücken geschlossen. Kernproblem war bisher, dass Verträge zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern als Werkverträge bezeichnet werden, faktisch aber Leiharbeit praktiziert wurde. Dem schiebt der Gesetzentwurf einen Riegel vor, insbesondere durch die Pflichten zur Offenlegung der Arbeitnehmerüberlassung und durch die Abschaffung der sogenannten "Vorratsverleiherlaubnis". Damit wird Arbeitgebern, die vermeintlich Werkverträge zur Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzstandards einsetzen, die Möglichkeit entzogen, ihr Verhalten nachträglich als Leiharbeit "umzudeklarieren" und damit zu legalisieren.

Auch die Informationsrechte des Betriebsrates werden gestärkt. Der Betriebsrat ist über den Einsatz von Werkverträgen im gesamten Geschäftsprozess zu informieren. Mit dem Gesetzesentwurf fahren wir den richtigen Ansatz. Ich hoffe nur, dass der Unternehmerflügel von CDU/CSU das auch so sieht."

 

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