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Derzeit fluten hunderte von Mails mit der Aufforderung gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu stimmen, meinen Account. Natürlich kann ich die Sorgen der Menschen um unsere Grundrechte gut nachvollziehen. Sie zu schützen, ist eine der vornehmsten Aufgaben von Politik. Allerdings halte ich den Vorwurf, dass Passagen des Infektionsschutzgesetzes an schlimmste Diktaturen erinnern, für vollkommen überzogen. Wir haben eine weltweite Pandemie und da gilt es vor allen Dingen Leben zu schützen und die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Und weil wir Menschen nicht alle vernünftig sind, siehe Leipzig am Wochenende, muss der Staat dafür sorgen, dass sich so wenig Menschen wie möglich anstecken, denn wir haben keine Medikamente und noch können wir nicht gegen dieses Virus impfen.

Die Einschränkungen sind schwerwiegend, das gebe ich unumwunden zu. Von einer akzeptablen Alternative, zu den verordneten Kontaktbeschränkungen, hat mir allerdings noch niemand berichten können. Und Kontaktbeschränkungen wirken, das sehen wir immer wieder. In den Mails wird zudem mit keinem Wort die großartigen Leistungen der Ärzte und des Pflegepersonals erwähnt. Tag für Tag versorgen sie schwer erkrankte Patienten und riskieren dabei eine Ansteckung. "Was ist eigentlich mit ihren Rechten?", frage ich mich angesichts der teilweise harschen Mails. Und will nicht jeder der Mailschreiber im Falle des Falles intensivmedizinisch behandelt werden? - ich denke wohl. Wahrscheinlich ändert sich dann auch der Blick auf diese Erkrankung und auf die Schutzmaßnahmen.

Viele Kritiker fordern eine stärkere parlamentarische Auseinandersetzung mit den zeitlich beschränkten Regelungen. Die findet jetzt mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes statt, und das finde ich auch richtig so. Wir Parlamentarier wurden als gesetzgebendes Organ gewählt. Diese Aufgabe nehmen wir mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zum wiederholten Male wahr.

 Ich nehme mein Versprechen, zum Wohle des Deutschen Volkes handeln zu müssen, sehr ernst und wäge das Für und Wider bei so schwerwiegenden Entscheidungen sorgfältig ab. Aber am Ende werde ich mich für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 unseres Grundgesetzes entscheiden. Dafür mute ich den Menschen Kontaktbeschränkungen, ein Abstandsgebot, Reisebeschränkungen und vieles mehr zu. Diese sind zeitlich begrenzt und kein Dauerzustand. Für mich gibt es keine Alternative, ich kann das Virus nicht einfach ignorieren, das wäre unverantwortlich. Wenn möglichst viele mitmachen und sich an die Auflagen halten, werden wir den Kampf gegen das Virus gewinnen und irgendwann zu unserem ganz normalen Leben zurückkehren können.

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