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Der Bundestag wird heute das neue Lobbyregistergesetz abschließend beraten. Ab dem 1. Januar 2022 müssen sich Interessenvertreter mit umfassenden Angaben registrieren lassen, um Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung betreiben zu dürfen.

„Das neue Lobbyregistergesetz ist für Deutschland ein parlamentarischer Meilenstein. Es gewährleistet wichtige Transparenz über die Einflussnahme von Interessenvertretern auf Parlament und Regierung. Über zehn Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion auf das Gesetz hingearbeitet. Nach monatelangen Verhandlungen in der Großen Koalition kommt es nun endlich. Künftig müssen Lobbyisten detaillierte Auskünfte über ihre Vorhaben, ihre Auftraggeber und ihre finanziellen Aufwendungen machen.

Zentraler Streitpunkt zwischen CDU und SPD war die Transparenz beim Lobbyismus gegenüber der Bundesregierung: Die Union wollte das Register ausschließlich auf Kontakte von Lobbyisten zu Abgeordneten beschränken und nicht auf die Bundesregierung ausweiten. Diese Beschränkung hat die SPD erfolgreich verhindert. Über 90 Prozent der Gesetze werden in den Ministerien verfasst. Natürlich wenden sich Lobbyisten daher in erster Linie an die Ministerien. Künftig werden sie nun auch erfasst.

Aller Freude zum Trotz fehlt ein wichtiger Punkt im Gesetz: der exekutive Fußabdruck. Das bedeutet die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und -stellungnahmen durch die Bundesministerien bei der Entstehung von Gesetzeswerken. So wäre klar erkennbar, wer von außen Einfluss auf die Gesetzgebung genommen hat. Der exekutive Fußabdruck wäre ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von Transparenz im Bereich der Gesetzgebung gewesen. Dies hat die Union verhindert.

Auch nach den vielen Skandalen der letzten Wochen scheint bei CDU/CSU trotz aller gegenteiliger Beteuerungen immer noch der Grundsatz zu gelten: Zu viel Transparenz ist unerwünscht.“

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