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SPD-Landwirtschaftspolitikerinnen aus Bund und Europa treffen auf Vertreterinnen und Vertreter aus der landwirtschaftlichen Praxis

Wie können politische und gesellschaftliche Anforderungen an die Landwirtschaft mit den Interessen der Landwirtinnen und Landwirte in Einklang gebracht werden? Das war die Kernfrage einer digitalen Diskussionsveranstaltung, zu der die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte eingeladen hatte. Schulte verwies darauf, dass zwar zunehmend nachhaltige Lebensmittel nachgefragt würden, zu viele Verbraucher jedoch nicht willens seien, dafür einen angemessenen Preis zu zahlen. "Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können, doch ihre Produkte werden teilweise verramscht."

Ohne die Gelder aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU jedenfalls wäre kaum ein landwirtschaftlicher Betrieb überlebensfähig. Und trotz der enormen Summen, die aus Brüssel in die Mitgliedstaaten fließen, machen immer mehr Höfe dicht. Für die Europaabgeordnete Maria Noichl, die für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Verhandlungen über die Agrarpolitik der nächsten sieben Jahre koordiniert, ist dies Ausdruck eines Marktversagens: "Wir haben keine Preise, die die Realität abbilden, die kostendeckend sind." Dennoch müsse sich auch die Ausgestaltung der EU-Subventionen selbst ändern. "Es gibt in Europa eine perverse Konzentration von Flächen und Subventionen", so Noichl. Für ganz große Betriebe müsse die Förderung daher ab einer bestimmten Höhe enden, die Gelder sollten stattdessen auf kleine und mittlere Betriebe umverteilt werden. Eine Subventionskappung werde jedoch seit vielen Jahren von den Konservativen verhindert, die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner eingeschlossen.

Silke und Hubert Bengfort, die in Vreden-Wennewick einen auf Milchviehhaltung spezialisierten Hof bewirtschaften, machten in ihrem Beitrag deutlich, unter welch schwierigen Bedingungen ein Familienbetrieb heute arbeiten müsse. Neben den nicht kostendeckenden Preisen zehrten vor allem stetig wachsende, zeitintensive Dokumentationspflichten und fehlende Wertschätzung vonseiten der Gesellschaft an Kraft und Motivation. Das Landwirte-Ehepaar sparte nicht mit Kritik an der deutschen und europäischen Politik, worauf Maria Noichl, seit 2014 Mitglied des Europaparlaments, einwandte, dass es nicht "die" Politik gebe und dass auch nicht die Europäische Union für jedes Übel verantwortlich sei. Bei EU-Richtlinien etwa hätten die Mitgliedstaaten durchaus Spielraum in der Umsetzung und auf europäischer Ebene verliefen die Konfliktlinien einerseits zwischen konservativen und progressiven Kräften im Parlament und andererseits zwischen Parlament, Kommission und den Agrarministern der Mitgliedstaaten.

"Wir Sozialdemokraten wollten im Zusammenhang mit der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken Einkaufspreise unterhalb der Produktionskosten verbieten, die CDU/CSU hat das verhindert." Es lohne deshalb ein genauer Blick auf die Landwirtschaftspolitik der verschiedenen Parteien. Für die SPD sei neben einer Obergrenze für Subventionen und Sanktionen bei Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte das Prinzip "öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" zentral. Ob Ernährungssicherung, Klimaschutz, Landschaftspflege oder Biodiversität, Landwirte müssten als Partner der Gesellschaft begriffen und ihre Leistungen entsprechend honoriert werden.

Die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Borken II, Nadine Heselhaus, betonte schließlich, wie wichtig es sei, miteinander ins Gespräch zu kommen und trotz aller Kontroversen Gemeinsamkeiten auszuloten. Dazu habe die Veranstaltung, an der auch WLV-Kreisvorsitzender Ludger Schulze Beiering und Frank Kisfeld von "Land schafft Verbindung" teilnahmen, beigetragen.

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