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Pressemitteilungen
NRW Landesgruppe im Bundestag
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Keine weitere Inhaftierung von Julian Assange
Keine weitere Inhaftierung von Julian Assange
Heute beginnt das Verfahren zur Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange, in dem über seine Auslieferung in die USA entschieden wird. Dabei ist sein Gesundheitszustand besorgniserregend. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen,...
Source: NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion
Created on: 24.02. 2020
NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion | 24.02. 2020 -
Die gemeinsame Kraft unserer wehrhaften Demokratie!
Die gemeinsame Kraft unserer wehrhaften Demokratie!
Unser Landesgruppen-Vorsitzender Achim Post erklärt zum Anschlag in Hanau: „Wir sind mit unseren Gedanken und unserer Trauer bei den Opfern des schrecklichen Terroranschlags in Hanau, ihren Familien und Freunden. Auf...
Source: NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion
Created on: 21.02. 2020
NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion | 21.02. 2020 -
Erfolgreiche Forschungs- und Innovationspolitik für ganz Deutschland fortsetzen
Erfolgreiche Forschungs- und Innovationspolitik für ganz Deutschland fortsetzen
Kernthemen des diesjährigen Gutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) sind Cybersicherheit, der Wissens- und Technologieaustausch zwischen Deutschland und China sowie, 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, der Innovationsstandort Ostdeutschland....
Source: NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion
Created on: 20.02. 2020
NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion | 20.02. 2020 -
StVO wird radverkehrsfreundlicher, Union blockiert Tempo 130
StVO wird radverkehrsfreundlicher, Union blockiert Tempo 130
Der Bundesrat hat am Freitag über die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) abgestimmt und dabei wesentliche Korrekturen am Reformvorschlag des Bundesverkehrsministeriums vorgenommen. Die StVO wird durch die heutigen Beschlüsse radfahrfreundlicher. Ein...
Source: NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion
Created on: 18.02. 2020
NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion | 18.02. 2020 -
SPD setzt deutliche Stärkung von Mieterinnen und Mietern um und verlängert die Mietpreisbremse
SPD setzt deutliche Stärkung von Mieterinnen und Mietern um und verlängert die Mietpreisbremse
Mit der heutigen Verabschiedung einer weiteren Mietrechtsnovelle tragen wir der Mietenrealität in unseren Land Rechnung. Ohne den Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion wäre die Mietpreisbremse zum Jahresende ausgelaufen. Wir verlängern diese jetzt...
Source: NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion
Created on: 14.02. 2020
NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion | 14.02. 2020
Berlinfahrt
