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NRW Landesgruppe im Bundestag
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Abschaltautomatik ist vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Verbraucherinnen und Verbraucher
Abschaltautomatik ist vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Verbraucherinnen und Verbraucher
Nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) steht höchstrichterlich fest, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im Dieselskandal sittenwidrig geschädigt wurden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das verbraucherfreundliche Urteil, sagen Dirk Wiese und Johannes...
Source: NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion
Created on: 25.05. 2020
NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion | 25.05. 2020 -
Ernährungspolitischer Bericht mit viel Licht und Schatten
Ernährungspolitischer Bericht mit viel Licht und Schatten
Der Ernährungspolitische Bericht 2019 enttäuscht. Wenig wurde verbindlich geregelt, viel zu oft beschränken sich die Aktivitäten des Bundesernährungsministeriums auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Einige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, insbesondere zur...
Source: NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion
Created on: 20.05. 2020
NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion | 20.05. 2020 -
Außenwirtschaftsverordnung: „Fall Kuka“ im Medizinbereich verhindern
Außenwirtschaftsverordnung: „Fall Kuka“ im Medizinbereich verhindern
Am 20. Mai 2020 hat die Bundesregierung die Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Das Ziel: Übernahmen von Unternehmen im Gesundheitsbereich sollen genauer geprüft werden können. Dazu werden...
Source: NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion
Created on: 20.05. 2020
NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion | 20.05. 2020 -
Volle Unterstützung für kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz
Volle Unterstützung für kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat konkrete Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45...
Source: NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion
Created on: 16.05. 2020
NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion | 16.05. 2020 -
Null Toleranz gegenüber Sexismus
Null Toleranz gegenüber Sexismus
Die Sendung „Männerwelten“ setzt ein Ausrufezeichen hinter die alltägliche und dadurch umso erschütternde Situation vieler Frauen in unserem Land. Sexueller Missbrauch, Beleidigungen und Gewalt sind kein Randproblem, sondern tief in...
Source: NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion
Created on: 15.05. 2020
NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion | 15.05. 2020
Berlinfahrt
