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NRW Landesgruppe im Bundestag
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StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein... The post StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern first appeared on NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.
Source: NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion
Created on: 16.04. 2021
NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion | 16.04. 2021 -
Für die Stärkung des Mieterschutzes ist der Bund zuständig
Für die Stärkung des Mieterschutzes ist der Bund zuständig
Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Daran muss sich jede Mietenpolitik messen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sich ganz klar als Partei der Mieterinnen und Mieter und arbeitet weiter daran, einen... The post Für die Stärkung des Mieterschutzes ist der Bund zuständig first appeared on NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.
Source: NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion
Created on: 15.04. 2021
NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion | 15.04. 2021 -
Weitere kräftige Finanzmittel für die Bewältigung der Krise
Weitere kräftige Finanzmittel für die Bewältigung der Krise
Statement von Achim Post: „Der von Olaf Scholz vorgelegte Nachtragshaushalt stellt weitere kräftige Finanzmittel dafür zur Verfügung, dass das Impfen beschleunigt wird und Hilfen für Beschäftigte und Unternehmen auch in... The post Weitere kräftige Finanzmittel für die Bewältigung der Krise first appeared on NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.
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Created on: 15.04. 2021
NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion | 15.04. 2021 -
Schutz indigener Völker: Bundestag ratifiziert ILO 169
Schutz indigener Völker: Bundestag ratifiziert ILO 169
Der Bundestag diskutiert heute die Ratifizierung des Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert die Umsetzung seit Jahrzehnten und wertet... The post Schutz indigener Völker: Bundestag ratifiziert ILO 169 first appeared on NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.
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Created on: 15.04. 2021
NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion | 15.04. 2021 -
Es geht nur gemeinsam
Es geht nur gemeinsam
Deutschland befindet sich mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie. Trotz regelmäßiger Treffen von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten und seit Monaten geltenden einschränkenden Maßnahmen für die Menschen in den Bundesländern, steigen... The post Es geht nur gemeinsam first appeared on NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.
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Created on: 14.04. 2021
NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion | 14.04. 2021
Berlinfahrt
