Meine Besuchergruppe im Juli
Glückwunsch an Sebastian Hartmann - zur Wahl zum Vorsitzenden der NRWSPD
Zu Gast bei den Schülerinnen und Schüler der 11. Stufe des Euregio Gymnasiums
Abschlussfoto Veranstaltung: Arbeit 4.0 was ist das eigentlich?
Meine erste Besuchergruppe 2018
Gemeinsam mit meinen Kollegen aus Bund und Land bei Frau Regierungspräsidentin Feller.
Gruppenfoto nach den Beratungen über das Ergebnis der Sondierungsgespräche.
Gruppenfoto nach guten Gesprächen mit den Gewerkschaftern
Andrea Nahles in Bocholt
Mit Franz Müntefering in Stadtlohn zum Thema Älter werden ist mehr als Pflege.
Borken: Kita Burlo, Haus der kleinen Forscher
Gescher: UN Kinderrechtstag
Bocholt: Besuch Technisches Hilfswerk

Wir wünschen allen schöne Sommerferien...

Wir haben über einen neuen Vorschlag beraten.
Dieser orientiert sich am 5-Punkte-Plan der SPD.
Die Koalitionspartner haben unseren Vorschlägen zugestimmt.

Die wichtigsten Punkte aus unserer Sicht sind:

  • Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt
  • Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa.
  • Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen.
  • Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen werden unterstützt
  • Besserer Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der EU
  • Das Einwanderungsgesetz wird noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen.
  • Es wird keine geschlossenen Lager geben, sie standen für die SPD nie zur Debatte.
  • Es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben. Gesetzliche Änderungen dazu wurden nicht vereinbart.
  • Rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert.
  • Asylverfahren werden beschleunigt.

In diesem Rahmen kann der Bundesinnenminister nun in die Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten für bilaterale Abkommen eintreten.

Gut gemacht Andrea Nahles und Olaf Scholz!

Positionspapiere aus dem Projekt „Neue Lebensqualität

Null Tolleranz

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