Ich weiß nicht mehr, ob ich lachen oder weinen soll. Die Lösung, die jetzt für Hans-Georg Maaßen gefunden wurde, spottet jeder Beschreibung. Jeder vernunftbegabte Mensch muss sich doch an den Kopf fassen und sich fragen: Geht's noch liebe Leute? Da diskutiert ganz Deutschland tagelang über die Fehler des Verfassungsschutzpräsidenten und die Notwendigkeit seiner Ablösung und dann wird er zwar abgelöst aber gleichzeitig auch befördert. Darauf muss man erst einmal kommen. Da zeigt sich wieder einmal die Unfähigkeit des Innenministers und die Machtlosigkeit der Kanzlerin. Und genau das wäre meine Argumentationslinie gewesen. Der Innenminister hat ein Problem mit einem führenden Beamten, das er zu lösen hat. Wenn er dazu nicht in der Lage ist, muss die Kanzlerin ran. Stattdessen haben wir Sozialdemokraten die Koalitionsfrage gestellt, haben uns damit des Problems bemächtigt und sind jetzt Teil dieser Politposse. Vielmehr hätte der Fall Maaßen für uns eine Steilvorlage werden können. Wir hätten die Verantwortungslosigkeit von Seehofer und die Machtlosigkeit von Merkel herausarbeiten und uns als Alternative darstellen können. Ehrlich, ich verstehe nicht mehr, was in unserer Partei vor sich geht. Wie bitteschön sollen uns dann die Bürgerinnen und Bürger verstehen?

Dabei gibt es doch so viel zu tun. Da warten Menschen darauf, dass sich die Situation in der Pflege verbessert. Und zwar nicht nur für Pflegekräfte, sondern auch für die Pflegebedürftigen, die einer menschenunwürdigen Pflegesituation hilflos ausgeliefert sind. Die 13.000 zusätzlichen Pflegekräfte des Gesundheitsministers sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wie wäre es mit einem Pflegesoli, damit endlich das notwendige Geld ins System kommt? Wie wäre es mit einem höheren Mindestlohn, damit Menschen trotz Vollzeitjob nicht noch aufstocken müssen? Wie wäre es mit einer Bürgerversicherung und einer Erwerbstätigenversicherung? Wie wäre es mit der Abschaffung von Hartz IV und einer neuen sozialen Grundsicherung? Es ist doch eine Schande, dass ein sozialdemokratischer Arbeitsminister Hart-IV-Beziehern das Preisgeld oder Geburtstagsgeschenk ihrer Kinder anrechnen muss. Wie wäre es mit einem entschiedenen Kampf gegen prekäre Beschäftigung, damit die Menschen wieder von ihrem Lohn leben können? Wie wäre es mit einer Erbschaftssteuer und einer Vermögenssteuer, ganz gezielt eingesetzt, um die soziale Ungleichheit in diesem Land zu beseitigen? Ach, es gäbe so viel zu tun, für so viele Ideen zu streiten. Warum tun wir das nicht und verlieren uns stattdessen im Kleinklein? Schade, aber ich gebe nicht auf. Und das sollten wir alle nicht tun, die an Solidarität und Gerechtigkeit glauben. Diese Werte sind unsterblich, während Personen kommen und gehen.

 

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