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An die Häppchen kommt auf der Grünen Woche kaum jemand vorbei
Viele gute Gespräche geführt und neue Erkenntnisse gewonnen.
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Meine Besuchergruppe im Dezember 2019
Dank an Familie Pieper für die vorbildliche Aufnahme von Gastschülern
50 Jahre SPD Südlohn - Herzlichen Glückwunsch

Info: Anlässlich der heutigen Verabschiedung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Vierten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes im Deutschen Bundestag werden mit den neuen gesetzlichen Regelungen weitere wesentliche Verbesserungen für die betroffenen Contergangeschädigten erreicht. Meine Rede zum Thema Contergan findet Ihr hier: http://dbtg.tv/fvid/7045674

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung wichtige Änderungen am Conterganstiftungsgesetz verabschiedet. Künftig werden die Leistungen für spezifische Bedarfe pauschaliert ausgezahlt. Die Betroffenen erhalten unabhängig vom Grad ihrer persönlichen Schädigung einen Sockelbetrag von 4.800 Euro. Zusätzlich werden Leistungen bis zu 9.900 Euro in Abhängigkeit vom Schädigungsgrad gewährt. Mit dieser Gesetzesreform wird die gesamte Zielgruppe der Contergangeschädigten besser erreicht. Denn die Leistungen für spezifische Bedarfe kommen jetzt allen Betroffenen zugute. Diese hatten die Änderungen bereits im Vorfeld von den Betroffenen ausdrücklich begrüßt.

Erreicht wird dies mit dem Wegfall des Antragsverfahrens. Nun sind keine Einzelfallprüfungen durch die Stiftung mehr erforderlich. Die contergangeschädigten Menschen gewinnen dadurch zusätzlich an Autonomie und entscheiden nach eigenen Bedürfnissen, für welche Maßnahmen zur Erleichterung ihres täglichen Lebens sie die ausgezahlten Mittel verwenden möchten.

"Bei der Conterganstiftung wird künftig die Beratung im Vordergrund stehen. Sie soll die Betroffenen bei Bedarf persönlich und zielgerichtet informieren. Dies war uns schon lange Zeit ein Anliegen", erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte. Die Vredenerin hat den Prozess begleitet und steht in regelmäßigem Kontakt sowohl zu den Betroffenen als auch zur Stiftung.

Das Gesetz legt zudem fest, dass die bestehende Stiftungsstruktur im Rahmen einer Evaluation überprüft wird. Die Sachverständigen hatten in der Anhörung angeregt, grundsätzliche Änderungen im Bereich der Stiftungsorgane vorzunehmen. Damit unterstützen sie die Position der SPD-Bundestagsfraktion, die unter den Fraktionen für strukturelle Verbesserungen wirbt.

Für Ursula Schulte (MdB) steht die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Vordergrund. Die Verabschiedung der Gesetzesänderungen beim Conterganstiftungsgesetz trägt dazu bei.

Ursula Schulte vor Ort

25 Mai 2020 08:00 Uhr

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