Unsicherer. Weniger Polizei. Mehr Einbrüche?! Die Arbeit der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) kann man nach so kurzer Zeit getrost unter dem Motto ‚Pleiten, Pech und Pannen' abhaken.

Im Wahlkampf war uns noch etwas anderes versprochen worden. Auf den Wahlplakaten der CDU stand in großen Buchstaben zu lesen: ‚Sicherer. Mehr Polizei. Weniger Einbrüche'. Dass die CDU ihr wichtigstes Wahlkampfthema so schnell einkassiert, hätte ich nicht gedacht. Glückwunsch, Herr Innenminister. Das ist ein Meisterstück der Demokratie! Dass die Bürgerinnen und Bürger aufgrund dieser Tatsache noch politikverdrossener werden, darf einen nicht verwundern.

Gerade im ländlichen Raum werden wir künftig Polizisten verlieren. Die CDU baut in diesem Bereich Stellen ab. Das hat mit Sicherheit nichts zu tun! Gleich mit dem ersten Erlass ein Versprechen, das man den Bürgerinnen und Bürgern gegeben hat, zu brechen, ist schon eine Besonderheit. Die Erklärungen dafür sind nicht nachvollziehbar und mehr als dürftig.

Die SPD hatte in der Zeit von 2010 bis 2017 1.236 Planstellen (inkl. Verwaltung) bei der Polizei geschaffen. Dazu kamen in den Jahren von 2010 bis 2016 11.585 Einstellungsermächtigungen bei der Polizei. Rüttgers und Co. haben in ihrer Regierungszeit dagegen gekürzt und gestrichen. Das sind eindeutige Belege. Wenn sich die CDU als die Partei von Recht und Ordnung in NRW darstellt, dann gehört das in das Reich der Märchen und Fabeln.

Zeit für mehr Gerechtigkeit.

Ursula Schulte vor Ort

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