Meine Besuchergruppe im Juli
Glückwunsch an Sebastian Hartmann - zur Wahl zum Vorsitzenden der NRWSPD
Zu Gast bei den Schülerinnen und Schüler der 11. Stufe des Euregio Gymnasiums
Abschlussfoto Veranstaltung: Arbeit 4.0 was ist das eigentlich?
Meine erste Besuchergruppe 2018
Gemeinsam mit meinen Kollegen aus Bund und Land bei Frau Regierungspräsidentin Feller.
Gruppenfoto nach den Beratungen über das Ergebnis der Sondierungsgespräche.
Gruppenfoto nach guten Gesprächen mit den Gewerkschaftern
Andrea Nahles in Bocholt
Mit Franz Müntefering in Stadtlohn zum Thema Älter werden ist mehr als Pflege.
Borken: Kita Burlo, Haus der kleinen Forscher
Gescher: UN Kinderrechtstag
Bocholt: Besuch Technisches Hilfswerk

Wir wünschen allen schöne Sommerferien...

Unsicherer. Weniger Polizei. Mehr Einbrüche?! Die Arbeit der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) kann man nach so kurzer Zeit getrost unter dem Motto ‚Pleiten, Pech und Pannen' abhaken.

Im Wahlkampf war uns noch etwas anderes versprochen worden. Auf den Wahlplakaten der CDU stand in großen Buchstaben zu lesen: ‚Sicherer. Mehr Polizei. Weniger Einbrüche'. Dass die CDU ihr wichtigstes Wahlkampfthema so schnell einkassiert, hätte ich nicht gedacht. Glückwunsch, Herr Innenminister. Das ist ein Meisterstück der Demokratie! Dass die Bürgerinnen und Bürger aufgrund dieser Tatsache noch politikverdrossener werden, darf einen nicht verwundern.

Gerade im ländlichen Raum werden wir künftig Polizisten verlieren. Die CDU baut in diesem Bereich Stellen ab. Das hat mit Sicherheit nichts zu tun! Gleich mit dem ersten Erlass ein Versprechen, das man den Bürgerinnen und Bürgern gegeben hat, zu brechen, ist schon eine Besonderheit. Die Erklärungen dafür sind nicht nachvollziehbar und mehr als dürftig.

Die SPD hatte in der Zeit von 2010 bis 2017 1.236 Planstellen (inkl. Verwaltung) bei der Polizei geschaffen. Dazu kamen in den Jahren von 2010 bis 2016 11.585 Einstellungsermächtigungen bei der Polizei. Rüttgers und Co. haben in ihrer Regierungszeit dagegen gekürzt und gestrichen. Das sind eindeutige Belege. Wenn sich die CDU als die Partei von Recht und Ordnung in NRW darstellt, dann gehört das in das Reich der Märchen und Fabeln.

Positionspapiere aus dem Projekt „Neue Lebensqualität

Null Tolleranz

Zum Seitenanfang