Am vergangenen Wochenende hat eine Klausurtagung des Landesvorstandes der NRW SPD stattgefunden. Auch die Spitzen der Bundespartei haben getagt. Alle haben nach Ursachen für das schlechte Abschneiden der SPD bei den Bundestagswahlen gesucht. In diesen Tagen denken wohl auch viele unserer Mitglieder darüber nach, wie es zu dazu kommen konnte, dass wir am 24. September nur 20,5 % der Wählerstimmen bekommen haben. Es tröstet überhaupt nicht, dass auch CDU/CSU massiv verloren haben. Dabei hat die Große Koalition gar nicht so schlecht gearbeitet und vieles für die sogenannten "kleinen Leute" auf Betreiben der SPD umgesetzt. Ich erinnere nur an den Mindestlohn, an die Rente mit 63, an die Mütterrente und an die Pflegestärkungsgesetze. Auch mit unserem Wahlprogramm haben wir deutlich gemacht, dass wir mehr für die Menschen erreichen wollen, die es im Leben schwer haben. Die Solidarrente, eine Mindestausbildungsvergütung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und mehr Pflegepersonal sind nur einige der Ideen, die wir umsetzen wollten. Es hat dennoch nicht ausgereicht, die Menschen zu überzeugen. Alle Kandidatinnen und Kandidaten und allen voran Martin Schulz haben einen engagierten Wahlkampf geführt. Ich weiß nicht mehr, wie viele Hausbesuche ich von Juli bis September gemacht und mit wie vielen Menschen ich gesprochen habe. Mir ist aber aufgefallen, dass die Menschen verunsichert waren und dies offen zugegeben haben. Das ist mir in diesem Ausmaß, in fast 40 Jahren politischer Arbeit, noch nie so begegnet. Und immer wieder die Agenda 2010! Viele in unserer Partei, vor allem diejenigen, die an diesen Beschlüssen beteiligt waren, können es nicht mehr hören. Aber ich kann es ihnen auch nicht ersparen. Denn mit der Agenda 2010 ist Urvertrauen in die SPD verloren gegangen. Weder unsere Wähler noch viele unserer Mitglieder hätten jemals gedacht, dass wir Leih- und Zeitarbeit und vor allem Hartz IV beschließen würden. Denn diese Beschlüsse treffen ja vor allen diejenigen, deren Interessenvertreter wir von Beginn an waren. Ich kenne die Begründung für die Agenda zur Genüge: 5 Millionen Arbeitslose, leere Sozialkassen, Deutschland war der kranke Mann Europas. Nur dies alles hilft nicht weiter, weil es uns nicht gelungen ist, die Auswüchse der Agenda-Politik zurückzudrehen. Die Menschen erleben in ihrem Alltag niedrige Löhne, befristete Beschäftigung und Zeitarbeit, die oft über viele Jahre geht. Sie machen uns dafür verantwortlich. Und viele, selbst junge Leute haben Angst davor, im Alter arm zu sein oder den Arbeitsplatz zu verlieren und in Hartz IV zu landen. Mit der Agenda 2010 haben wir zudem die Ungleichheit noch einmal verstärkt. Unser Ziel war aber immer genau diese Ungleichheit zu beseitigen.

Urvertrauen, das verloren ging, ist nicht so einfach rückholbar. Da braucht es einen langen Atem, da braucht es eine Politik, die die Alltagssorgen der Menschen im Blick hat. Da braucht es Wertschätzung für die Menschen, die hart arbeiten, ihren Alltag meistern und sich um ihre Familien kümmern. Da braucht es Anerkennung der Lebensentscheidungen von Menschen und nicht Bevormundung und Förderung staatlich gewollter Lebensentwürfe.

Nach vier Jahren Arbeit im Deutschen Bundestag erlaube ich mir folgendes zu sagen: Ich habe viele Abgeordnete kennengelernt, die sich dem Wohl des ganzen Volkes verpflichtet fühlen und dafür hart und engagiert arbeiten. Aber im Deutschen Bundestag ist der öffentliche Dienst überrepräsentiert. Maurer, Schlosser und Krankenschwestern oder Erzeherinnen findet man kaum. Das heißt dann aber auch, dass die Lebenswirklichkeit und die Probleme dieser Berufsgruppen in den letzten Jahren zu wenig Beachtung gefunden haben. Die Wahrheit ist auch, dass Bessergestellte mehr Gehör im politischen Raum finden. Der letzte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung unterstützt diese Behauptung. Die Anliegen der Normalverdiener und der Benachteiligten finden weniger Gehör und das führt zur Abkehr von der Politik.

Der Bundespräsident hat am 3. Oktober eine beeindruckende Rede gehalten. Er hat viel von Heimat gesprochen. Heimat ist da, wo man zu Hause ist, wo man sich geborgen fühlt. Ich glaube, dass es ein Grundbedürfnis nach Heimat gibt. Und dieses Grundbedürfnis wird im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung immer weniger befriedigt. Die weltweiten Konflikte erleben wir hautnah im Wohnzimmer, der Terror kann jederzeit auch in den beschaulichsten Städten zuschlagen. Werte gehen verloren, vieles wird in Frage gestellt. Den Menschen fehlt es an Halt und an Überzeugungen. Es ist vieles beliebig geworden, die Parteien unterscheiden sich kaum bzw. die Unterschiede werden nicht wahrgenommen. Und in dieser Situation kommen dann 2015 fast 1 Mio. Flüchtlinge in unser Land. Die Kanzlerin sagt "Wir schaffen das" und keiner widerspricht. Und wer es tut und Zweifel anmeldet landet in der rechten Ecke. Auch wir hätten Frau Merkel öfter fragen müssen, wie sie sich das ganz konkret vorstellt. So aber konnte sich die Kanzlerin wie immer vor Antworten drücken. Und im Übrigen nicht Frau Merkel hat es geschafft, sondern die vielen Menschen, die mit angepackt haben. Wenn Menschen mit ihren Sorgen und Nöten alleine bleiben, wenden sie sich Parteien zu, die scheinbar eine Lösung haben. Viele AfD-Wähler wollten es den etablierten Parteien einfach mal zeigen und so ihren Protest ausdrücken, davon bin ich überzeugt. Denn wir haben ihre Ängste und Vorbehalte nicht ernstgenommen, ja wir wollten sie gar nicht erst hören. Die Flüchtlinge haben unser Land verändert und werden es weiterhin tun. Das Leben ist Veränderung, nichts bleibt wie es ist und Veränderung kann bereichernd sein. Aber Politik hat die Aufgabe zu erklären und daher hätte ich mir Sätze unseres Bundespräsidenten wie "Die deutsche Politik muss sich ehrlich machen. Dazu gehört zwischen politisch Verfolgten und Menschen, die ‚auf der Flucht vor Armut' sind zu unterscheiden", schon im Jahr 2015 gewünscht. Wir wollen das Grundrecht auf Asyl erhalten, wir wollen Kriegsflüchtlingen Schutz und Hilfe geben, aber wir wollen als Staat die Zuwanderung auch steuern. Das ist das Recht eines souveränen Staates und das ist auch der der richtige Weg. Besuchergruppen, mit denen ich über da Thema Flüchtlinge rede, sage ich immer: Alle, die einen legalen Grund haben in Deutschland zu sein, sind herzlich willkommen. Die Richtschnur für unser Zusammenleben ist das Grundgesetz. Wer kriminell wird oder kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Das versteht jeder und jede und auch viele Menschen mit Migrationshintergrund begrüßen derart eindeutige Vorgaben. Klare Haltung, klare Sprache - das waren doch schon immer unser Markenzeichen, gerade hier in NRW.

Das sind nur einige Punkte, die unser schlechtes Abschneiden bei den Bundestagswahlen vielleicht ein bisschen erklären. Natürlich müssen sich auch die führenden Kräfte in unserer Partei kritisieren lassen und sich auch selber hinterfragen. Die Entscheidung in die Opposition zu gehen war aber folgerichtig. Mag dies auch noch so sehr von den anderen Parteien und Teilen der Medien kritisiert werden Die sozialdemokratische Partei hat Deutschland in ihrer langen Geschichte immer gedient und ist ihrer Verantwortung gerecht worden. Da muss aber nicht bis zur Selbstaufgabe gehen. Die CDU/CSU und Frau Merkel haben die Pflicht eine Koalition auf den Weg zu bringen. Diesmal ist es schwieriger als in den vergangenen Jahren. Angela Merkel muss handeln, sie kann nicht mehr zögern und zaudern. Sie muss vorangehen. Ich bin gespannt wie der Koalitionsvertrag aussieht. Wir sind die größte Oppositionspartei. Diese Rolle hätten wir der AfD nicht überlassen dürfen. Die SPD wird in der Opposition gute Arbeit leisten und auch dadurch die AfD entlarven.

Jetzt muss parteiintern geklärt werden, wie unsere Partei zukünftig aussehen soll. Wenn wir uns im Erneuerungsprozess an unseren Grundsatz halten, dass "starke Schultern mehr tragen können, als schwache", dann ist mir um die Zukunft unserer Partei nicht bange. Ich will gerne an diesem Erneuerungsprozess mitarbeiten und viele andere sitzen auch in Startlöchern. Beteiligung ist anstrengend aber wird sich am Ende lohnen.

Ihre Ulla Schulte

 

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18 Okt 2017 15:00 Uhr

Treffen mit der PPP – Schülerin Maximiliane Jetter
18 Okt 2017 18:00 Uhr

Treffen mit der SPD Ratsfraktion Vreden
24 Okt 2017 08:00 Uhr

Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages
28 Okt 2017 09:30 Uhr

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