Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass die Mitte-Rechts-Koalition in der letzten Woche verabschiedet hat, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten.

Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet.

Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen.

Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Grünen diese Forderung aufgenommen und einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Begründung von CDU und FDP abgelehnt.

Stattdessen verweist die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, dass man an die Städte und Gemeinden 100 Millionen Euro für die Integration überweisen wolle. Wie genau sich dieses Geld verteilen soll, konnten CDU und FDP aber nicht beantworten.

Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgehen den Städten und Gemeinden rund 175 Millionen Euro; davon alleine 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung damit rühmt, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten, ohne angeben zu können, wie viel von dem Geld überhaupt vor Ort ankommt, ist ein fragwürdiges Vorgehen. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorschlag hätte demgegenüber direkt geholfen.

 

Ursula Schulte vor Ort

24 Mai 2018 19:00 Uhr

Veranstaltung "ARBEIT 4.0"
25 Mai 2018 14:00 Uhr

Tafel Bocholt
25 Mai 2018 16:00 Uhr

Einweihung Bürgerwindpark A31
25 Mai 2018 18:00 Uhr

Talenteworkshop SPD Unterbezirk Borken
28 Mai 2018 10:30 Uhr

Deutscher Seniorentag Eröffnung Westfalenhalle Dortmung
29 Mai 2018 09:00 Uhr

Donum Vitae, Bocholt
29 Mai 2018 19:30 Uhr

KAB-Veranstaltung Gesunde Ernährung, Vreden
17 Jun 2018 10:00 Uhr

Tag des offenen Hofes in Raesfeld
18 Jun 2018 17:00 Uhr

50 Jahre Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Facebook

Positionspapiere aus dem Projekt „Neue Lebensqualität

News NRWSPD

Null Tolleranz

Zum Seitenanfang