Liebe Leserinnen und Leser,

über den Bundeshaushalt zu entscheiden, ist das wichtigste Recht des Deutschen Bundestages. Hier sind die Parlamentarier gefordert. Wir Sozialdemokraten hadern immer noch mit der Beteiligung an der Großen Koalition. Die ewigen Streitereien zwischen CDU und CSU und die schlechten Wahlergebnisse in Bayern und Hessen tragen dazu bei. Aber nur weil wir Teil der Regierung sind, können wir im Haushalt für 2019 sozialde-
mokratische Akzente setzen. Alle Anträge der Opposition laufen dagegen ins Leere.

Hier unsere sozialdemokratischen Erfolge im Haushalt 2019: Wir sorgen mit vielen Milliarden für echte Verbesserungen bei Pflege, Rente und sozialem Wohnungsbau. Wir stärken Familien, tun noch mehr für Integration und modernisieren unsere Infrastruktur.

 

 

 

 

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